8. Juli 2015

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EU bemängelt Reformen in Rumänien

Bukarest – Nach Abschluss einer Prüfmission in Rumänien am 26. Juni äußerte die EU-Kommission ihre Unzufriedenheit mit den laufenden Strukturreformen. Zwar seien wichtige Schritte in mehreren Bereichen erfolgt und die makroökonomische Situation insgesamt stabil. Doch die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen, vor allem in der Steuerpolitik, sei möglicherweise nicht ausreichend für eine Fortführung des Finanzhilfeprogramms durch die EU und den Internationalen Währungsfond (IWF).
Am 24. Juni hatte das Parlament in Bukarest trotz Bedenken von EU und dem IWF beschlossen, die Mehrwertsteuer ab 2016 von 24 Prozent auf 19 Prozent zu senken. Dem Staat würden damit jährlich etwa 2,6 Milliarden Euro Steuereinnahmen entgehen. Das von der Regierung avisierte Staatsdefizit von 1,0 Prozent des BIP wäre nicht mehr haltbar, neuen Schätzungen zufolge könnte es 2,8 bis 2,9 Prozent erreichen.

Rumänien hatte bereits 2009 einen Kredit von 20 Millionen Euro zur Überwindung der Krise von EU und IWF erhalten. 2013 wurde ein weiteres, zweijähriges Programm vereinbart, mit einer Kreditlinie von vier Milliarden Euro zur Verhinderung einer weiteren Krise. Im Gegenzug waren von rumänischer Seite Reformen zugesagt worden. Über eine Fortsetzung des Hilfsprogramms soll in der nächsten Sitzung des Rats der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister beraten werden.

NM

Schlagwörter: Politik, EU

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