Das Parlament lehnte am 22. Juni den Regierungsvorschlag Veștea ab. Er bekam nur 189 Stimmen, 23 Parlamentarier votierten gegen ihn. Für seine Wahl zum Regierungschef hätte er eine Mehrheit von 233 Stimmen gebraucht. An der Abstimmung nahmen nur 212 der 465 Parlamentarier teil.

Der bei einem Sonderparteitag erneuerte Vorstand der Nationalliberalen Partei setzte in einer Sitzung am 23. Juni zwölf PNL-Verbandschefs auf Kreisebene ab, die dem abtrünnigen Flügel um Adrian Veștea angehören. Ob es auch zu Parteiausschlüssen kommen wird, steht noch offen.

Staatspräsident Nicușor Dan lud die Parteien am 23. Juni zu einer neuen Konsultationsrunde ein. Die PSD schickte ihren Parteichef Sorin Grindeanu ins Rennen, während PNL, USR und der Ungarnverband den liberalen Europaabgeordneten Siegfried Mureșan als Premier bevorzugen würden.

Die Fronten in der früheren Regierungskoalition – PSD, PNL, USR und UDMR – sind jedoch stark verhärtet, so dass keiner der beiden Vorschläge eine Mehrheit im Parlament erhalten würde. Der Staatschef verzichtete daher auf die Nominierung eines neuen Premiers. Die Beratungen mit den Parteivorsitzenden will er erst dann fortsetzen, wenn eine Vereinbarung über eine stabile parlamentarische Mehrheit vorliegt. Die Regierungskrise in Rumänien verlängert sich voraussichtlich bis in den Herbst. Die Parlamentsferien haben am 1. Juli begonnen.

Siegbert Bruss