Rumäniens Justizministerium wird interimsweise geleitet

Rumäniens Justizministerium wird seit Wochen interimsweise geleitet. Die Dauerfehde zwischen Staatspräsident Traian Băsescu und Ministerpräsident Călin Popescu-Tăriceanu blockiert eine Neubesetzung des Amtes.

Băsescu hat sich geweigert, das Dekret zur Ernennung der Senatorin Norica Nicolai von der Nationalliberalen Partei PNL zu unterzeichnen, da die Parteikollegin von Premierminister Tăriceanu keine „politisch unabhängige“ und keine glaubwürdige Person sei. Nach dem Rücktritt des unter Korruptionsverdacht stehenden Justizministers Tudor Chiuariu am 10. Dezember 2007 (diese Zeitung berichtete) hat Tăriceanu zunächst den amtierenden Verteidigungsminister Theodor Meleșcanu zum Interims-Justizminister nominiert.

Schlagwörter: Politik

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