7. Juli 2006

Bayern sagt Unterstützung zu

Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber hat die besondere Bereitschaft der Bayerischen Staatsregierung bekräftigt, Projektschwerpunkte der landsmannschaftlichen Arbeit in Bayern zu unterstützen. Im Rahmen eines Gesprächs mit Spitzenvertretern der Landsmannschaft, das am 27. Juni in der Bayerischen Staatskanzlei stattfand, wurden aktuelle landsmannschaftliche Belange konstruktiv erörtert.
An dem über einstündigen Gespräch nahmen seitens der Staatskanzlei neben dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber Bayerns Sozialministerin Christa Stewens, der Leitende Ministerialrat Paul Hansel und Ministerialrat Horst Wonka teil, seitens des Bundesvorstandes der Bundesvorsitzende Dipl.-Ing. Arch. Volker Dürr und der Vorsitzende des bayerischen Landesverbandes, Dr. Bernd Fabritius. Mit der bereits im November 2005 erfolgten Einladung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber zur Teilnahme als Ehrengast und Festredner am Heimattag 2006 hatte der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen, Volker Dürr, die Initiative zu einem persönlichen Gedankenaustausch ergriffen. Auf der Grundlage der in der Vorstandschaft abgestimmten Themenschwerpunkte konnte in den nachfolgenden Monaten ein endgültiger Gesprächstermin mit der Bayerischen Staatskanzlei vereinbart werden.

Empfang beim bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (rechts), von links: Bernd Fabritius, Christa Stewens und Volker Dürr.
Empfang beim bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (rechts), von links: Bernd Fabritius, Christa Stewens und Volker Dürr.

Eingangs übermittelte der Bundesvorsitzende dem Ministerpräsidenten den besonderen Dank der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland für den Staatsempfang, zu dem der Staatsminister des Innern und Stellvertreter des Bayerischen Ministerpräsidenten, Dr. Günther Beckstein, Vertreter der Landsmannschaft am 2. Juni in Dinkelsbühl eingeladen hatte.

Des Weiteren dankte der Bundesvorsitzende für die Teilnahme von Staatsminister Eberhard Sinner, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, als Ehrengast und Festredner am diesjährigen Heimattag in Dinkelsbühl und brachte erneut die Hoffnung zum Ausdruck, dass Ministerpräsident Stoiber seine persönliche Teilnahme an einem der zukünftigen Heimattage ermöglichen könne.

Die Vertreter der Bayerischen Staatsregierung äußerten sich besonders anerkennend über das erfolgreiche Engagement des landsmannschaftlichen Verbandes bei der Eingliederung unserer Landsleute, der kulturellen Breitenarbeit, der Jugendarbeit und der Bleibehilfe nach Siebenbürgen, wobei das ehrenamtliche Engagement der Verbandsmitglieder auch innerhalb der seit 1983 bestehenden und 1993 erweiterten Föderation ausdrücklich lobend hervorgehoben wurde.

Dr. Stoiber bekräftigte die besondere Bereitschaft der Bayerischen Staatsregierung, die Projektschwerpunkte der landsmannschaftlichen Arbeit in Bayern, wie z.B. die Jugend- und Kulturarbeit, über das Haus des Deutschen Ostens, München, zu unterstützen. Zu der Frage nach einer Institutionalisierung der guten Beziehungen zwischen der Staatsregierung und dem landsmannschaftlichen Verband verwies Ministerpräsident Stoiber darauf, dass für die Siebenbürger Sachsen bereits eine hervorragende Patenschaft mit dem Land Nordrhein-Westfalen bestehe. Bayern sei ebenfalls mit anderen Landsmannschaften institutionell verbunden. Bezüglich der Förderung landsmannschaftlicher Tätigkeit sei grundsätzlich von institutioneller Förderung auf Projektförderung umgestellt worden. Damit solle Kreativität und Eigenverantwortung gefördert werden. Auf den Einwand hin, dass besonders für Jugendprojekte Flexibilität und kurzfristigere Planungsfreiheit erforderlich seien, die aus administrativen Zwängen bei dem System der Projektförderung fehle, sagte Ministerpräsident Stoiber im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsministerin Stewens zu, auf der Arbeitsebene nach geeigneten Lösungen hierfür zu suchen.

Besprochen wurde auch die tatsächliche und rechtliche Lage von Landsleuten, die mit einem Aufnahmebescheid des Bundesverwaltungsamtes im Vertrauen auf die Aufnahmezusage nach Bayern eingereist, anschließend aber in der Länderentscheidung als Spätaussiedler hier abgelehnt worden waren. Dieser Personenkreis, der aus wenigen und meist älteren Landsleuten besteht, ist mit dem bestehenden Ausländerstatus erhöhten Integrationshemmnissen ausgesetzt, wobei Schwierigkeiten bei Bleiberecht, Arbeitserlaubnis oder Anerkennung von Schwerbehinderteneigenschaften beispielhaft erwähnt wurden. Ministerpräsident Stoiber zeigte sich sehr interessiert und sagte die Prüfung einer Härtefalllösung auch für die Anerkennung der Spätaussiedlereigenschaft zu.

Zum Abschluss dieses sehr intensiven, persönlichen Gedankenaustauschs, der in einer außerordentlich aufgeschlossenen Atmosphäre verlief, versicherte der Bayerische Ministerpräsident die Vertreter der Landsmannschaft seiner besonderen Wertschätzung wegen der von ihnen geleisteten Verbandsarbeit, die er als einen wichtigen gesellschaftspolitischen Beitrag sowohl für die Bundesrepublik Deutschland als auch für das sich erweiternde Europa würdigte.

(gedruckte Ausgabe: Siebenbürgische Zeitung, Folge 11 vom 15. Juli 2006, Seite 1-2)

Schlagwörter: Politik

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