15. Februar 2009

Aussiedler positiv eingestuft

Das Präsidium des Bundes der Vertriebenen (BdV) befasste sich am 27. Januar in Berlin mit aktuellen verbandspolitischen Themen. Auf der Tagesordnung dieser ersten Präsidialsitzung seit der Präsidiumswahl im Frühjahr 2008 standen neben der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ auch zwei Jubiläen: 2009 feiert die Bundesrepublik Deutschland ihr 60-jähriges Bestehen. Zudem jährt sich der Mauerfall zum 20. Mal. Seit 20 Jahren können sich die Heimatvertriebenen in der ehemaligen DDR organisieren.
Ebenfalls am 27. Januar traf sich das BdV-Präsidium mit Vertretern der SPD-Bundestagsfraktion zu einem Meinungsaustausch im Deutschen Bundestag.

Die Präsidialsitzung fand unter der Leitung von Präsidentin Erika Steinbach (MdB) im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages statt. Seitens der Siebenbürger Sachsen gehören diesem Gremium der Bundesvorsitzende unseres Verbandes, Dr. Bernd Fabritius, bzw. dessen Stellvertreter und Bundesjugendleiter Rainer Lehni an, der im Juni 2008 als Zuständiger für Jugendfragen in das Präsidium kooptiert wurde. Das Präsidium nahm die kürzlich erschienene Studie „Ungenutzte Potentiale. Zur Lage der Integration in Deutschland“ des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung zustimmend zur Kenntnis. Nach dieser Studie weist die Gruppe der Aussiedler, nach jener der hochqualifizierten Wirtschaftsmigranten aus EU-Ländern, die besten Integrationswerte auf. Die Aussiedler besitzen bereits bei ihrer Einreise in die Bundesrepublik einen hohen Bildungsstand, sind um weitere Bildung und Ausbildung bemüht und kommen auf dem Arbeitsmarkt gut zurecht. Die in der Presse dargestellten Negativbeispiele jugendlicher Straftäter unter den Aussiedlern sollten nicht verharmlost werden, seien aber die Ausnahme in dieser Bevölkerungsgruppe.

Die zentrale Feier des BdV zum Tag der Heimat wird am 22. August 2009 im Internationalen Congress Centrum ICC Berlin stattfinden. Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily soll dabei mit der höchsten Auszeichnung des BdV, der Ehrenplakette, ausgezeichnet werden. Schily habe sich in seiner Amtszeit als sachlicher und fairer Partner der Vertriebenen gezeigt und in einer mutigen Rede zum 50. Jahrestag der Bundesrepublik Deutschland das Schweigen zwischen der politischen Linken und den deutschen Vertriebenen durchbrochen. Weitere Themen der Präsidialsitzung waren die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, die geplante Einrichtung eines Museums im Grenzdurchgangslager Friedland und die Vorbereitung der BdV-Bundesversammlung am 18. März.

Ebenfalls am 27. Januar traf sich das Präsidium des BdV im Deutschen Bundestag zu einem Meinungsaustausch mit Vertretern der SPD-Bundestagsfraktion. Seitens der SPD beteiligten sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fritz Rudolf Körper sowie die Abgeordneten Monika Griefahn und Maik Reichel. BdV-Präsidentin Erika Steinbach wies dabei auf die positive Einstufung der Aussiedler im Migrationsbericht hin. Der Bundesvorsitzende Dr. Bernd Fabritius sprach das Problem des Fiktivabzugs bei den Fremdrenten an, das bei den Aussiedlern aus Rumänien nach dem EU-Beitritt des Herkunftslandes angewendet wird. Angestrebt wird ein institutioneller Ausgleich zwischen den deutschen und rumänischen Rentenbehörden. Die SPD-Vertreter zeigten sich offen gegenüber dieser Problematik und baten um weitere Informationen. Das BdV-Präsidium ermunterte die SPD-Vertreter, die SPD-regierten Kommunen für den Bereich „Ostdeutsche Kulturarbeit“ zu sensibilisieren.

Rainer Lehni

Schlagwörter: BdV, Aussiedlerfragen

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