24. Oktober 2006

Stoiber will Sonderklauseln für Rumänien

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber will kriminelle Deutsche davor schützen, nach Rumänien oder Bulgarien ausgeliefert zu werden. Der CSU-Politiker forderte die Bundesregierung auf, entsprechende Klauseln bei der Europäischen Union zu beantragen.
Das sei bei einem EU-Beitritt nötig. Andernfalls könnten über einen Europäischen Haftbefehl straffällig gewordene Deutsche auch nach Rumänien oder Bulgarien ausgeliefert werden. Bei den schweren rechtsstaatlichen Mängeln und der Korruption in beiden Ländern dürfe die Bundesregierung das aber nicht hinnehmen.

Schlagwörter: Politik, deutsch-rumänische Beziehungen

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