30. Oktober 2013

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Weiter Unklarheit über Roşia Montana

Bukarest – Ob das geplante Goldförderprojekt in Roşia Montană durchgeführt oder nicht, bleibt weiter unklar. Der Ende September eingesetzte parlamentarische Sonderausschuss hat die von der Regierung vorgelegte, auf das Roşia Montană-Projekt zugeschnittene Gesetzesvorlage nach Aussage des Ausschussvorsitzenden Darius Vâlcov überarbeitet und generalisiert.
Der Ausschuss umging damit die angedachte Stellungnahme zu dem umstrittenen Minenprojekt und gab die politische Verantwortung an die Regierung zurück. In der Regierungskoalition profiliert sich der Liberalen-Vorsitzende Crin Antonescu weiter als Gegner des Vorhabens. In der Öffentlichkeit werden unterdessen die Töne schärfer. Der Chef des Inlandsgeheimdienstes SRI, George Maior, erklärte, sein Dienst beobachte die Aktivitäten von „extremistischen Strukturen“ und „Öko-Anarchisten“. PSD-Politiker in Bukarest verdächtigen derweil ausländische Kräfte hinter den Protestaktionen.

HW

Schlagwörter: Rosia Montana, Bergbau, Rumänien, Politik

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