27. Februar 2014

Rumäniens Regierungskoalition zerbrochen

Rumäniens linksliberale Regierungskoalition, bestehend aus den Sozialdemokraten (PSD), Nationalliberalen (PNL) und Konservativen (PC), ist zerbrochen, nachdem die Parteispitze der Liberalen am Dienstagabend den Rückzug ihrer Minister, Staatssekretäre, Leiter staatlicher Agenturen und sonstiger Amtsträger beschlossen hat. 187 Mitglieder des ständigen Leitungsausschusses der Partei hatten für das Ende der Koalition gestimmt, bei nur sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.
Grund für den Schritt sei laut PNL-Chef Crin Antonescu die Tatsache, dass Ministerpräsident Victor Ponta (PSD) „wiederholte Male in eklatanter Weise“ Koalitionsvereinbarungen gebrochen habe. Deshalb forderte Antonescu auch Pontas Rücktritt.

Der Bündnisstreit hatte bereits vor zwei Wochen begonnen, als die PNL vier neue Minister – unter ihnen auch Klaus Johannis – nominiert hatte (diese Zeitung berichtete). Der Voschlag der Liberalen, Klaus Johannis sowohl die Leitung des Innenministeriums als auch das Amt des Vizepremiers anzuvertrauen, wurde von den Sozialdemokraten abgelehnt.

Nun wird in den rumänischen Medien über die Zusammensetzung der neuen Regierung gerätselt. Die vor zwei Wochen gegründete neue Wahlallianz der PSD und PC mit der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) sucht die Unterstützung des Ungarnverbands (UDMR), um die nötige Mehrheit zu erreichen. Ein offizielles Treffen des UDMR-Vorsitzenden Kelemen Hunor mit Victor Ponta soll diese Woche stattfinden.

CC

Schlagwörter: Politik, Johannis, Regierung, Bukarest

Bewerten:

28 Bewertungen: ++

Noch keine Kommmentare zum Artikel.

Zum Kommentieren loggen Sie sich bitte in dem LogIn-Feld oben ein oder registrieren Sie sich. Die Kommentarfunktion ist nur für registrierte Premiumbenutzer (Verbandsmitglieder) freigeschaltet.