9. April 2014

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Stabilität durch Krim-Krise gefährdet/NATO stockt Kontingent in Rumänien auf

Russland setzt alles dran, um die Halbinsel Krim, die zur Republik Ukraine gehört, zu annektieren. Das schürt Ängste in Osteuropa und vornehmlich in der Republik Moldau, wo ein Domino-Effekt befürchtet wird. Der Oberste Sowjet der Splitterregion Transnistrien – wo heute noch die 14. russische Armee stationiert ist – hat Ende März den Anschluss an die Russische Föderation gefordert. Der Gouverneur des autonomen Gagausien, das ebenfalls zur Republik Moldau gehört, will diesbezügliche Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führen.
Die USA wollen nun im Gegenzug ihre Militärpräsenz in Rumänien von 1000 auf 1600 Soldaten aufstocken. Laut einem im Bukarester Parlament verlesenen Antrag der USA sollen auch zusätzliche Militärflugzeuge auf dem Schwarzmeer-Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu bei Konstanza stationiert werden. Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Dușa gab bekannt, dass bereits täglich AWACS-Aufklärungsflüge über Rumänien stattfinden und in wenigen Tagen mehrere amerikanische F-16-Kampfflugzeuge „für längere Zeit“ hierher verlegt werden sollen.

Die Maßnahmen erfolgten als Reaktion auf die Manöver der russischen Streitkräfte in Transnistrien und auf die Meldung des bulgarischen Verteidigungsministeriums, wonach die Zahl russischer Aufklärungsflüge entlang des bulgarischen Luftraums erheblich zugenommen habe. Laut westlichen Sicherheitskreisen stockt Russland seine Truppen an der Ostgrenze der Ukraine massiv auf, mit Spezialeinheiten in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen. Die unsichere Lage wirkt sich inzwischen auch auf die rumänische Tourismusbranche und die Bukarester Wertpapierbörse BVB aus: Reiseveranstalter in Tulcea gaben bekannt, dass sämtliche bis Juni geplante Schwarzmeer-Kreuzfahrten zwischen Kiew und Donaudelta storniert werden mussten.

Eine Verstärkung der NATO-Präsenz in Rumänien, Polen und den baltischen Staaten sowie eine eventuelle Erweiterung des Atlantikbündnisses ostwärts sind ein Dorn im Auge der russischen Machthaber. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Führung in Kiew aufgefordert, eine neue Verfassung auszuarbeiten, in der die militärische Neutralität und der Verzicht auf einen NATO-Beitritt festgeschrieben werden.

Währenddessen unternimmt Europa erste Annährungsschritte an die Republik Moldau. Anfang April haben der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, und der Vertreter der griechischen EU-Ratspräsidentschaft, Dimitris Kourkoulas, den Beschluss unterzeichnet, der EU-weit die Visapflicht für die Staatsbürger der Republik Moldau aufhebt. Der Beschluss soll am 28. April in Kraft treten. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso teilte kürzlich mit, dass der Europäische Rat beabsichtige, „spätestens im Juni“ das Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der Moldau zu unterzeichnen.

CC

Schlagwörter: Rumänien, Russland, Nato, Politik

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