20. Juli 2020

"Rumänien von Grund auf neu aufbauen": Regierung und Präsident Klaus Johannis stellen Wiederaufbauplan nach der Corona-Krise vor

Am 1. Juli stellte Premierminister Ludovic Orban den Investitionsplan für Rumäniens wirtschaftlichen Neustart nach der Corona-Krise vor. Es handelt sich um ein 100 Milliarden Euro schweres Hilfs- und Investitionsprogramm bis zum Jahr 2030. Rumänien sieht sich mit der schwierigsten Zeit der letzten 30 Jahre konfrontiert, erklärte Staatspräsident Klaus Johannis, der bei der Präsentation dabei war. Hinzu komme eine weltweite Wirtschaftskrise von nie dagewesenem Ausmaß. Der Wiederaufbauplan solle daher nicht wie bisher auf Konsum basieren, sondern auf massiven Investitionen aus staatlichen und vor allem europäischen Töpfen, erklärte Klaus Johannis.
Staatspräsident Klaus Johannis bei der ...
Staatspräsident Klaus Johannis bei der Präsentation des Wiederaufbauplans Rumäniens bis 2030. Foto: Rumänisches Präsidialamt (www.presidency.ro)
Als wichtige Lektionen aus der Krise führte der Staatspräsident an: Heimisches Kapital müsse dringend gefördert und die Digitalisierung vorangetrieben werden. Rund 80 Prozent der im Plan veranschlagten Mittel sollen ins Gesundheitswesen, ins Transportwesen, in den Energiesektor und das Bildungswesen investiert werden. 3400 Kilometer Autobahnen und Schnellstraßen sind in den nächsten zehn Jahren geplant, ebenso die Einrichtung dutzender moderner Krankenhäuser und Schulen. In der Landwirtschaft soll vor allem in Bewässerungssysteme investiert werden. Angesichts des bereits seit einigen Jahren spürbaren Klimawandels herrscht eine anhaltende Trockenheit in ganz Rumänien, weitere Dürreperioden werden erwartet. Für die von der Corona-Krise stark betroffenen Unternehmen sollen Hilfspakete geschnürt werden.

„Das Land muss von Grund auf neu aufgebaut werden“, erklärte Klaus Johannis. Er kritisierte das wirtschaftliche Modell der vorigen Regierungen der Sozialdemokratischen Partei (PSD), das ohne langfristige Vision stets nur auf Konsumerhöhung gesetzt habe. Rumänien bräuchte stattdessen eine moderne europäische Transport­infrastruktur, Schulen, die des 21. Jahrhunderts würdig seien, leistungsfähige Krankenhäuser, energetische Sicherheit, eine wettbewerbsfähige Industrie und Landwirtschaft im Maße des vorhandenen Potenzials.

Das Staatsoberhaupt bedauerte, dass Rumänien bei der Straßenqualität den letzten Platz in der EU belegt und auch in der Bewertung der Transportleistung in der unteren Hälfte der Länderliste liegt. Selbst bei der Digitalisierung belegt Rumänien nur den 26. Platz unter 27 EU-Mitgliedstaaten. Bis vor der Corona-Krise fehlten auf breiter Ebene digitale Instrumente für die Kommunikation zwischen Bürger und Verwaltung. Erst unter dem Druck der Pandemie wurden auch Möglichkeiten geschaffen, um die Behördengänge digital, also auf Distanz, zu erledigen. Diese Entwicklung müsse dringend beschleunigt und weiter vorangetrieben werden, betonte der Staatschef. Die Lektionen der Pandemie hätten zudem gezeigt, dass die Schwerpunkte auf einer Konsolidierung des Gesundheitssystems, der Lebensmittelsicherheit sowie der energetischen und technologischen Sicherheit liegen müssen.

In den nächsten zehn Jahren sollen stark verspätete Infrastrukturprojekte finalisiert und neue in Angriff genommen werden. Dazu gehören die Schnellstraße Pitești – Craiova sowie die Autobahnen Pitești – Hermannstadt, Neumarkt – Târgu Neamţ – Jassy, Ploiești – Comarnic – Kronstadt und Ploiești – Buzău – Bacău – Suceava. Das Fehlen eines landesweiten Autobahn-Netzes, das eine schnelle Anbindung an Westeuropa sichert, gilt als einer der größten Hemmschuhe für ausländische Investitionen.

Essenziell für all diese ehrgeizigen Pläne seien der Zugang und das Abrufen von EU-Mitteln, erklärt Johannis weiter. Europäische Fonds müssten ein wichtiger Grundpfeiler in der Entwicklung des Landes werden. Die vorhandenen Mechanismen – zum Beispiel die SURE-Initiative oder der europäische Wiederaufbauplan für die Wirtschaft – müssten besser ausgeschöpft werden. Das Instrument SURE unterstützt Unternehmen und Angestellte, indem es Möglichkeiten zum Erhalt der Arbeitsplätze schafft. Mithilfe der EU-Instrumente könnten auch kleine und mittelständische Unternehmen unterstützt sowie Forschung und Innovation vorangetrieben werden. Auch könnten Investitionen in das transeuropäische Trans- portnetz erfolgen. Ziel sei es, produktive und besser bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen, so dass auch die Auslandsrumänen eine Chance in der Heimkehr sähen, betonte der Staatspräsident.

Aus dem Plan geht als konkretes Ziel hervor, eine Konvergenz mit der europäischen Wirtschaft anzustreben, so dass das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf im Standard Kaufkraft-Äquivalent bis 2025 mindestens 87 Prozent des EU-27-Mittels erreicht. Der 160-Seiten lange Plan in rumänischer Sprache kann auf http://economie.gov.ro/planul-national-de-investitii-si-relansare-economica im pdf-Format heruntergeladen werden.

Nina May

Schlagwörter: Rumänien, Corona, Regierung, Politik, Klaus Johannis, EU

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