19. Januar 2009

EU gegen Verdreifachung der KfZ-Gebühr in Rumänien

Im Streit um die Kfz-Zulassungs­gebühr in Rumänien hat sich nun auch die EU zu Wort gemeldet: Die Verdrei­fachung der Anmeldegebühr für ausländische Gebrauchtwagen verstoße gegen die Verordnun­gen der EU, verlautete aus Brüssel. In Bukarest wird nun auf höchster Ebene beraten.
In Rumänien geht der Streit indes in eine neue Runde. Nach einem Monat Zwangsurlaub rollen im Dacia-Werk in Pitești wieder die Fließbänder. Die Renault-Tochter hat im vergangenen Monat weniger als halb so viele Autos verkauft wie im Vergleichzeitraum 2007. Dagegen ist die Zahl der Anmeldungen importierter Gebrauchtwa­gen um 150 Prozent gestiegen. Mitte Dezember hatte die alte Regierung die Anmeldesteuer für importierte gebrauchte Pkw verdreifacht (diese Zeitug berichtete).

Nun hofft Dacia auf einen Wandel des Trends und veranstaltet Protestversammlungen gegen eine mögliche Korrektur der Verordnung. Die neue Regierung unter Emil Boc hatte nämlich angekündigt, dass nach dem 15. Januar entschieden werde, ob die Gebühr gesenkt oder in eine jährliche Zahlung umgewandelt wird, wobei die Höhe von der Schadstoffklasse des Autos abhän­gen soll. In den letzten Wochen gab es landesweit Proteste gegen die Erhöhung der Gebühr. Viele Rumänen hatten sich im Westen alte Autos gekauft und können sich nun die Anmeldung nicht mehr leisten. Kfz-Händlern droht der Ban­krott, weil sie ihre eingeführten „Second-hand-Pkw“ nicht mehr verkaufen können.

Anselm Roth

Schlagwörter: Politik, Verkehr, Wirtschaft

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