26. September 2009

Generalstreik droht

Bukarest – Eine neue, aus elf Gewerkschaften gebildete Allianz hat für den 5. Oktober zum Generalstreik in Rumänien aufgerufen. Die konzertierte Aktion richtet sich gegen das von der Regierung geplante „Gesetz über einheitliche Entlohnung“ im öffentlichen Dienst.
Die Gewerk­schaften befürchten massive Einkommensein­bußen für öffentlich Bedienstete. Das neue Ent­lohnungsge­setz soll zur vom Internationalen Währungsfonds geforderten Senkung der Staats­ausgaben beitragen. Als weitere Initiativen in diesem Zusammenhang plant die sozialliberale Koalition ein Schulgesetz sowie eine Neuord­nung der Regierungsagenturen. Die bereits seit dem 1. September streikenden Richter befürchten, infolge des neuen Entlohnungsgesetzes 60 Prozent ihres Einkommens zu verlieren. Ab dem 5. Oktober sollen u. a. auch Ärzte und Lehrer in Streik treten. Gewerkschaftsvertreter rechnen mit rund 800 000 Streikteilnehmern.

RS/CS

Schlagwörter: Politik, Wirtschaft, Gesellschaft

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