Schlagwort: Entschädigung

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18. Mai 2012

Verbandspolitik

Entschädigung politischer ­Verfolgung

Die im Gesetz 221/2009 zur Entschädigung der Opfer politischer Verfolgung in Rumänien geregelte Frist zur Antragstellung auf Entschädigung für Opfer des kommunistischen Regimes beträgt drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes. Das Gesetz ist drei Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt Rumäniens am 11. Juni 2009, also am 14. Juni 2009 in Kraft getreten. Diese Frist läuft daher am 14. Juni 2012 ab. Betroffene oder nach deren Ableben der Ehepartner oder Nachkommen bis zum 2. Grad, die eine Antragstellung beabsichtigen, sollten Anträge noch rechtzeitig einreichen. mehr...

16. April 2012

Rumänien und Siebenbürgen

Gesetzentwurf begrenzt Entschädigung auf 15 Prozent des Immobilienwertes

Die rumänische Regierung veröffentlichte vor Ostern einen Gesetzentwurf, der die Entschädigung für während des Kommunismus enteignete Immobilien neu regeln soll. Auf der Internetseite der Regierung finden sich die Eckpunkte des Entwurfes, der zunächst zur öffentlichen Diskussion gestellt ist, bevor er an das Parlament weitergeleitet wird. mehr...

15. Dezember 2011

Verbandspolitik

Kultureinrichtungen in Gundelsheim - Entschädigung und Restitution

Der Verbandstag ist das höchste Organ des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland. Die 162 Delegierten des Verbandstages 2011, der am 12.-13. November in Gundelsheim am Neckar tagte (siehe Bericht in der Siebenbürgischen Zeitung Online vom 23. November 2011), haben einstimmig zwei Resolutionen verabschiedet. Der Verbandstag appelliert an die deutsche Bundesregierung, die siebenbürgisch-sächsischen Kultureinrichtungen in Gundelsheim in ihrem Fortbestand zu sichern. In der zweiten Resolution wird die rumänische Regierung aufgefordert, Russlanddeportierte umgehend und unbürokratisch zu entschädigen sowie unrechtmäßig enteignetes bewegliches und unbewegliches Vermögen der deutschen Minderheit zurückzugeben. Lesen Sie beide Resolutionen im Wortlaut. mehr...

12. November 2011

Verschiedenes

BdV fordert Einmalzahlung an deutsche Zwangsarbeiter

Berlin - Die Bundesversammlung des Bundes der Vertriebenen (BdV) hat am 25. Oktober 2011 die Bundesregierung aufgefordert, das schwere Schicksal deutscher Zwangsarbeiter anzuerkennen und die gesetzlichen Grundlagen für eine humanitäre Geste in Form einer Einmalzahlung zu schaffen. mehr...

21. September 2011

Verbandspolitik

Entschädigungsverfahren in Rumänien

Zur Klärung offener Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung der Entschädigungsverfahren in Rumänien hat eine Delegation des Bundesvorstandes des Verbandes der Siebenbürger Sachsen vom 14. bis 16. September 2011 Arbeitsgespräche auf höchster Ebene in Bukarest geführt. Der vom Bundesvorsitzenden Dr. Bernd Fabritius geleiteten Delegation gehörten Bundesgeschäftsführer Erhard Graeff, Bundesrechtsreferent Dr. Johann Schmidt sowie der wissenschaftliche Berater Dr. Gerald Volkmer an. mehr...

12. Januar 2011

Verbandspolitik

Verband fordert Rumänien auf, Entschädigungsrecht anzupassen

Ende letzten Jahres hatte der rumänische Verfassungsgerichtshof das Gesetz 221/2009 für die Entschädigung der Opfer politischer Verfolgung des kommunistischen Unrechtsregimes für verfassungswidrig erklärt (vgl. Siebenbürgische Zeitung vom 30. November 2010, Seite 2). mehr...

27. November 2010

Rumänien und Siebenbürgen

Entschädigungsrecht neu beurteilt

In zwei aufeinanderfolgenden Entscheidungen hat sich der rumänische Verfassungsgerichtshof am 20. und 21. Oktober 2010 mit dem rumänischen Entschädigungsrecht befasst. Durch das Gesetz 221/2009 wurde eine Entschädigung für die Opfer politischer Verfolgung des kommunistischen Unrechtsregimes geschaffen. Durch einen Dringlichkeitserlass (OU 62/2010) wurden die Entschädigungssummen auf maximal 10000 Euro€begrenzt. Gegen beide Vorschriften wurden Verfassungsbeschwerden erhoben, über die nun entschieden wurde (Urteile 1354 vom 20.10.2010 und 1358 vom 21.10.1010). mehr...

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