Schlagwort: Politik
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Staatsminister Krichbaum zu Besuch in Rumänien
Bukarest – Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Gunther Krichbaum, besuchte vom 30. Oktober bis 3. November Rumänien. Dabei führte er Gespräche mit Premierminister Ilie Bolojan und Außenministerin Oana Toiu, mit der Staatssekretärin für Europa im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Clara Staicu, sowie mit weiteren hochrangigen Vertretern aus Regierung und Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Im Fokus der Treffen standen laut Radio România Internaţional bilaterale Angelegenheiten sowie europapolitische Themen wie die EU-Erweiterung, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Verteidigung. mehr...
Zuständigkeiten für Heimatvertriebene und Aussiedler im Bundesministerium des Innern gebündelt
Die Bundesregierung bündelt die Zuständigkeiten für Heimatvertriebene, Spätaussiedler, deutsche Minderheiten im Ausland sowie nationale Minderheiten im Bundesministerium des Innern. Damit wird ein wichtiges Anliegen des Koalitionsvertrages umgesetzt. mehr...
Renaturierung von Verwaltungsstrukturen: Anpassungen in deutscher Kulturpolitik
Der Kraftakt war einschneidend: Ende der 1990er Jahre wurde in Deutschland, unter dem Deckmantel der Professionalisierung, die im Wesentlichen ehrenamtliche landeskundliche Forschung in der Kulturarbeit der Vertriebenen- und Aussiedlerverbände in sog. An-Instituten quasi verstaatlicht und Bundeskulturreferate außerhalb des Einflussbereichs der Landsmannschaften etabliert. Jene an universitären Betrieb angegliederte Institute und Referate waren von den großen Kulturverbänden entkoppelt. Natürlich engagierte man sich in den neuen Strukturen auch weiterhin; jene Institute entwickelten sich mit kreativer „Anpassungstaktik“ erfreulich gut, es bildeten sich diverse Kooperationen. Über 25 Jahre später werden nun jene Strukturen überprüft. Erfolgt eine Renaturierung? mehr...
Bundesaussiedlerbeauftragter Fabritius zur Anpassung des Fremdrentengesetzes
Berlin – Die Bundesregierung hatte mit Kabinettbeschluss vom 18. November 2022 die rechtlichen Grundlagen für die Errichtung einer Stiftung des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler (Stiftung Härtefallfonds) geschaffen. Diesen Personengruppen war es möglich, unter Beachtung von Kriterien und Stichtagsregelungen (u.a. Alter, Rentenbezug, Aufenthaltszeitpunkt) zur Abmilderung ihrer empfundenen Härten eine pauschale Einmalzahlung von 2500 Euro zu erhalten. mehr...
Wechsel der Zuständigkeiten
Am 18. Juli 2025 fand das erste Treffen der Leiterinnen und Leiter der Kultureinrichtungen im Förderbereich des § 96 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) nach der Zusammenführung der Zuständigkeiten im Bundesministerium des Innern (BMI) mit dem zuständigen Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, statt. mehr...
Alt-Präsident Ion Iliescu mit 95 verstorben
Bukarest – Nach zweimonatigem Aufenthalt im Krankenhaus des Innengeheimdienstes SRI ist der frühere rumänische Staatschef Ion Iliescu am 5. August im Alter von 95 Jahren an Lungenkrebs gestorben. Er hatte wie kaum eine andere politische Figur die Ereignisse um den gewaltsamen Sturz des kommunistischen Diktators Nicolae Ceaușescu und die ersten Jahre nach der Wende geprägt. mehr...
Angela Ganninger neue Deutsche Botschafterin in Bukarest
Bukarest – Angela Ganninger tritt als neue Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in Rumänien die Nachfolge von Dr. Peer Gebauer an (s. SbZ Online). Botschafterin Angela Ganninger hat am 8. Juli ihr von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnetes Beglaubigungsschreiben an Rumäniens Staatspräsident Nicuşor Dan übergeben und damit ihr Amt als neue Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in Rumänien offiziell angetreten. mehr...
Herausforderungen der neuen Regierung: Rumäniens Ministerpräsident kündigt harte Sparmaßnahmen an
Rumänien hat nach monatelanger Krise eine neue Regierung. Das Kabinett von Ministerpräsident Ilie Bolojan von der Nationalliberalen Partei (PNL) wurde am 23. Juni mit 301 Stimmen und neun Gegenstimmen vom rumänischen Parlament bestätigt, deutlich mehr als die erforderliche Mehrheit von 233 Stimmen. Die rechtsextreme AUR boykottierte die Abstimmung. In seiner Rede im Parlament kündigte Bolojan an, dass sich sein Kabinett für „Strukturreformen, eine gute Regierungsführung, Wachstum sowie Respekt gegenüber den Bürgern“ einsetzen werde. Er entschuldigte sich bei den Bürgern „für Rumäniens aktuelle Schieflage“, zumal eine Reihe schmerzlicher Maßnahmen anstünden. Noch am selben Abend wurde die Regierung von Staatspräsident Nicușor Dan vereidigt, der tags darauf zum NATO-Gipfeltreffen nach Den Haag reiste und anschließend am EU-Sommergipfel in Brüssel teilnahm. mehr...
Dr. Petra Loibl: „Welthauptstadt der Siebenbürger Sachsen“
In ihrer Ansprache zur Eröffnung des Heimattages am 7. Juni in Dinkelsbühl betonte die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene, Dr. Petra Loibl, MdL, ihre Verbundenheit mit den Siebenbürger Sachsen und lobte den Zusammenhalt ihrer Gemeinschaft. Sie äußerte ihre Hoffnung, dass in Berlin endlich das Problem der Fremdrentenkürzung bewältigt werde. Die Zeichen stünden jetzt besser mit Bernd Fabritius, der „Gott sei Dank“ zum zweiten Mal Bundesbeauftragter für Aussiedler und nationale Minderheiten geworden sei, meinte Petra Loibl. Ihre Rede wird im Folgenden wiedergegeben. mehr...
80 Jahre Flucht und Vertreibung/Symposium in München mit renommierten Wissenschaftlern und politisch Verantwortlichen
Zum Symposium „80 Jahre Flucht und Vertreibung“ hatte Dr. Petra Loibl, MdL, Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene, am 26. März ins Prinz-Carl-Palais in München eingeladen. Anlässlich des 80. Jahrestages von Flucht und Vertreibung der Deutschen während und nach dem Zweiten Weltkrieg sei es ihr ein Anliegen, so Loibl in der Einladung, die Erinnerung an dieses Ereignis in einem großen Fachforum Revue passieren und von renommierten Wissenschaftlern und politisch Verantwortlichen historisch und gesellschaftlich einordnen zu lassen. Fünf Historikerinnen und Historiker legten in Fachvorträgen und einem Zeitzeugengespräch die wissenschaftliche Basis, während drei bayerische Politiker in einer Podiumsdiskussion über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Vertriebenenpolitik Auskunft gaben. Schirmherr der Veranstaltung war Eric Beißwenger, MdL, Bayerischer Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales. mehr...
