Schlagwort: Politik
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Bundesaussiedlerbeauftragter Fabritius zur Anpassung des Fremdrentengesetzes
Berlin – Die Bundesregierung hatte mit Kabinettbeschluss vom 18. November 2022 die rechtlichen Grundlagen für die Errichtung einer Stiftung des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler (Stiftung Härtefallfonds) geschaffen. Diesen Personengruppen war es möglich, unter Beachtung von Kriterien und Stichtagsregelungen (u.a. Alter, Rentenbezug, Aufenthaltszeitpunkt) zur Abmilderung ihrer empfundenen Härten eine pauschale Einmalzahlung von 2500 Euro zu erhalten. mehr...
Wechsel der Zuständigkeiten
Am 18. Juli 2025 fand das erste Treffen der Leiterinnen und Leiter der Kultureinrichtungen im Förderbereich des § 96 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) nach der Zusammenführung der Zuständigkeiten im Bundesministerium des Innern (BMI) mit dem zuständigen Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, statt. mehr...
Alt-Präsident Ion Iliescu mit 95 verstorben
Bukarest – Nach zweimonatigem Aufenthalt im Krankenhaus des Innengeheimdienstes SRI ist der frühere rumänische Staatschef Ion Iliescu am 5. August im Alter von 95 Jahren an Lungenkrebs gestorben. Er hatte wie kaum eine andere politische Figur die Ereignisse um den gewaltsamen Sturz des kommunistischen Diktators Nicolae Ceaușescu und die ersten Jahre nach der Wende geprägt. mehr...
Angela Ganninger neue Deutsche Botschafterin in Bukarest
Bukarest – Angela Ganninger tritt als neue Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in Rumänien die Nachfolge von Dr. Peer Gebauer an (s. SbZ Online). Botschafterin Angela Ganninger hat am 8. Juli ihr von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnetes Beglaubigungsschreiben an Rumäniens Staatspräsident Nicuşor Dan übergeben und damit ihr Amt als neue Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in Rumänien offiziell angetreten. mehr...
Herausforderungen der neuen Regierung: Rumäniens Ministerpräsident kündigt harte Sparmaßnahmen an
Rumänien hat nach monatelanger Krise eine neue Regierung. Das Kabinett von Ministerpräsident Ilie Bolojan von der Nationalliberalen Partei (PNL) wurde am 23. Juni mit 301 Stimmen und neun Gegenstimmen vom rumänischen Parlament bestätigt, deutlich mehr als die erforderliche Mehrheit von 233 Stimmen. Die rechtsextreme AUR boykottierte die Abstimmung. In seiner Rede im Parlament kündigte Bolojan an, dass sich sein Kabinett für „Strukturreformen, eine gute Regierungsführung, Wachstum sowie Respekt gegenüber den Bürgern“ einsetzen werde. Er entschuldigte sich bei den Bürgern „für Rumäniens aktuelle Schieflage“, zumal eine Reihe schmerzlicher Maßnahmen anstünden. Noch am selben Abend wurde die Regierung von Staatspräsident Nicușor Dan vereidigt, der tags darauf zum NATO-Gipfeltreffen nach Den Haag reiste und anschließend am EU-Sommergipfel in Brüssel teilnahm. mehr...
Dr. Petra Loibl: „Welthauptstadt der Siebenbürger Sachsen“
In ihrer Ansprache zur Eröffnung des Heimattages am 7. Juni in Dinkelsbühl betonte die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene, Dr. Petra Loibl, MdL, ihre Verbundenheit mit den Siebenbürger Sachsen und lobte den Zusammenhalt ihrer Gemeinschaft. Sie äußerte ihre Hoffnung, dass in Berlin endlich das Problem der Fremdrentenkürzung bewältigt werde. Die Zeichen stünden jetzt besser mit Bernd Fabritius, der „Gott sei Dank“ zum zweiten Mal Bundesbeauftragter für Aussiedler und nationale Minderheiten geworden sei, meinte Petra Loibl. Ihre Rede wird im Folgenden wiedergegeben. mehr...
80 Jahre Flucht und Vertreibung/Symposium in München mit renommierten Wissenschaftlern und politisch Verantwortlichen
Zum Symposium „80 Jahre Flucht und Vertreibung“ hatte Dr. Petra Loibl, MdL, Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene, am 26. März ins Prinz-Carl-Palais in München eingeladen. Anlässlich des 80. Jahrestages von Flucht und Vertreibung der Deutschen während und nach dem Zweiten Weltkrieg sei es ihr ein Anliegen, so Loibl in der Einladung, die Erinnerung an dieses Ereignis in einem großen Fachforum Revue passieren und von renommierten Wissenschaftlern und politisch Verantwortlichen historisch und gesellschaftlich einordnen zu lassen. Fünf Historikerinnen und Historiker legten in Fachvorträgen und einem Zeitzeugengespräch die wissenschaftliche Basis, während drei bayerische Politiker in einer Podiumsdiskussion über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Vertriebenenpolitik Auskunft gaben. Schirmherr der Veranstaltung war Eric Beißwenger, MdL, Bayerischer Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales. mehr...
Aktuelle Anliegen der Aussiedlerpolitik: Bernd Fabritius, Spitzenkandidat der UdV, sprach in Nürnberg
Eilig mussten zusätzliche Stühle herbeigeschleppt werden, so groß war das Interesse am Vortrag ihres Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Dr. Bernd Fabritius, zu dem die Union der Vertriebenen und Aussiedler (UdV) der CSU am 9. Januar eingeladen hatte. Etwa 100 Besucher, vor allem Vertreter und Mitglieder verschiedener Landsmannschaften, fanden sich im Haus der Heimat in Nürnberg zum Thema „Aktuelle Anliegen und Herausforderungen der Vertriebenen- und Aussiedlerpolitik“ ein. mehr...
Studientag Rumänien erneut digital
Der zwölfte Studientag Rumänien findet erneut digital am 25. November statt und widmet sich dem Thema „Demokratie als Schauspiel? – Geschichte und Kultur politischer Wahlen in Rumänien“. 2024 wird für Rumänien weltweit als „Superwahljahr“ tituliert, denn Europa-, Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stehen an. Aus diesem aktuellen Anlass will der Studientag Rumänien zurückblicken und die Geschichte und Kultur politischer Wahlen in Rumänien ins Zentrum rücken. Inwiefern sind Wahlen und Wahlkämpfe Höhepunkte des politischen Prozesses? Wie beeinflusst die politische Kultur ihren Verlauf und Ausgang? mehr...
Rumänische Kulturministerin zu Stippvisite im Hermann-Oberth-Raumfahrt-Museum
Zu einer spontanen Stippvisite empfingen Trägervereinsvorsitzender Karlheinz Rohrwild (rechts im Bild) und Museumsdirektor Michael Zuber (Dritter von links) am 20. Oktober die rumänische Kulturministerin Raluca Turcan (Zweite von links) im Feuchter Raumfahrtmuseum. Die Ministerin hatte am Vortag in Nürnberg den Feierlichkeiten zum 75-jährigen Gründungsjubiläum des Landesverbandes Bayern des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland beigewohnt und nutzte auf Vermittlung von Wolfgang Köber (links), Vorstandsvorsitzender des Deutschen Wirtschaftsclubs Siebenbürgen, und des stellvertretenden Vorsitzenden des Museumsvereins und der Carl-Wolff-Gesellschaft, Robert Adams, die Gelegenheit, vor ihrer Rückreise nach Bukarest dem Museum einen Besuch abzustatten und ein Gespräch mit den Museumsverantwortlichen zu führen. mehr...
