Schlagwort: Rechtsfragen
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Ende des Aussiedlerzuzuges?
Die Bundesregierung will das Bundesvertriebenengesetz ändern und Tor für Aussiedler endgültig schließen. Sie begründet den Entwurf eines siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG), über den letztendlich der Bundestag beschließen muss, zum einen mit der politischen Entwicklung (Erweiterung der Europäischen Union) und mit Problemen der Verwaltungspraxis, insbesondere im Bescheinigungsverfahren. Zum anderen soll angeblich sichergestellt werden, dass Schwerkriminelle, gewaltbereite Extremisten und Terroristen nicht durch das Aufnahmeverfahren von Spätaussiedlern nach Deutschland kommen können. Der folgende Kommentar von Bundesrechtsreferent Dr. Johann Schmidt, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, ist zugleich der Auftakt zu einer Diskussion im Vorfeld des Verbandstages der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Bad Kissingen. mehr...
Multiplikatoren erörtern aktuelle Rechtsfragen
Multiplikatoren sind Personen, die auf Grund ihrer Position in der Öffentlichkeit bzw. ihrer beruflich-fachlichen Qualifikation durch Informations- oder Meinungsübermittlung zur Verbreitung bestimmter Kenntnisse, Wertvorstellungen oder Verhaltensmöglichkeiten beitragen. Als sinnvolle Fortbildungsveranstaltung für Beratungs- und Betreuungsreferenten der Kreisgruppen und des Landesverbandes Bayern der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen erwies sich das Multiplikatorenseminar über aktuelle Rechtsänderungen am 27. Januar in München. mehr...
Arbeitskreis für Eigentumsrückgabe in Rumänien gegründet
Viele enteignete Häuser und Grundstücke in Rumänien gehören immer noch nicht den rechtmäßigen Eigentümern oder deren Erben. Zu einem ersten Treffen im Dezember 2006 sind Betroffene und Interessierte aus der ganzen Bundesrepublik nach München angereist, um ihre Erfahrungen auszutauschen und ihr Wissen über weitere juristische Möglichkeiten zu vertiefen. mehr...
In vielerlei Hinsicht unzureichend: Übergangsregelungen für "rentennahe Jahrgänge"
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat, wie bereits berichtet, mit Beschluss vom 13. Juni 2006 entschieden, dass die vierzigprozentige Fremdrentenkürzung bei einem Rentenbeginn nach dem 30. September 1996 verfassungsgemäß ist. Als verfassungswidrig wurde jedoch der Umstand gerügt, dass eine Übergangsregelung für „rentennahe Jahrgänge“ fehlen würde. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2007 eine verfassungskonforme Übergangsregelung zu schaffen. mehr...
In München: Gesprächsrunde über Eigentumsrückgabe in Rumänien
Am Rande des Schäßburger Treffens 2006 hat sich eine kleine Gesprächsrunde zum Thema Vermögensrückgabe in Rumänien zusammengefunden. Dabei entstand der Vorschlag, sich in einem größeren Kreis mit allen unseren Landsleuten (auch den Banater Schwaben) zu einem allgemeinen Meinungsaustausch zu treffen. mehr...
Kindergeld für abgelehnte Spätaussiedler
Das Finanzgericht Nürnberg hat in einem neuen Urteil (AZ.: II 239/2006) entschieden, dass auch abgelehnten Spätaussiedlern Kindergeld zusteht. Bislang wurden abgelehnte Spätaussiedlerbewerber, die nur eine Aufenthaltsbefugnis besitzen, vom Kindergeldanspruch ausgeschlossen. Argumentiert wurde damit, dass nur eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung ausreichend für die Gewährung von Kindergeld sei. mehr...
Leserecho: Harte Strafe für die nach 1991 Zugezogenen
Enttäuscht über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der 40-prozentigen Kürzung von Fremdrenten zeigt sich Erwin Barabas, der sich auf zwei Artikel der Siebenbürgischen Zeitung Online bezieht. mehr...
Empfehlungen erarbeitet
Wie wirkt sich die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes für die einzelnen Betroffenen aus (siehe Siebenbürgische Zeitung vom 15. Juli 2006). Diese Frage haben die Mitglieder des Anwaltspools der Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen am 12. Juli in der Bundesgeschäftsstelle der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in München erörtert. Bei dieser Fachbesprechung, die unter Beteiligung eines ausgewiesenen Spezialisten für Sozialverfahrensrecht, Richter Andreas Knipping (München) auf Einladung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dr. Bernd Fabritius anberaumt worden war, konnten Empfehlungen für Betroffene erarbeitet werden. mehr...
Erfolg für die "Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen"
Am 30. Juni 2006 hat der Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Rechtsanwalt Ernst Bruckner, Post vom Bundesverfassungsgericht bekommen: Die Entscheidung über die von ihm betreuten Musterfälle der Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen, die vom Bundessozialgericht wegen erheblicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung dem höchsten deutschen Gericht vorgelegt worden waren, ist - wie von ihm in einem Interview in dieser Zeitung vom 6. März 2006 vorausgesagt - noch im zweiten Quartal 2006 ergangen. mehr...
Bundesverfassungsgericht hat über 40-Prozent-Kürzung entschieden: Übergangsregeln müssen her!
Laut Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe vom 30. Juni 2006 steht nun fest: Die 40-Prozent-Kürzung der Fremdrenten-Anwartschaften verletzt Betroffene insoweit in dem Grundrecht aus Artikel 2, Absatz 1, des Grundgesetzes, als diese auch für Berechtigte, die vor dem 1. Januar 1991 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland genommen haben und deren Rente nach dem 30. September 1996 beginnt, ohne eine Übergangsregelung für die zum damaligen Zeitpunkt rentennahen Jahrgänge zur Anwendung kommt. mehr...
