Schlagwort: Rechtsfragen
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Juristen-Konferenz in Stuttgart: Wirtschafts- und Finanzkrise in Rumänien
Die Deutsch-Rumänische Juristen-Vereinigung e.V. veranstaltet am 22. Juni 2009 in den Geschäftsräumlichkeiten der L-Bank in Stuttgart eine Konferenz zum Thema: „Wirtschafts- und Finanzkrise in Rumänien – Praktische und rechtliche Auswirkungen“. mehr...
Spitzenvertreter des Verbandes erörtern Rentenproblematik in Bukarest
Am 4. Mai hat eine Delegation des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e. V. unter Leitung des Bundesvorsitzenden Dr. Bernd Fabritius Gespräche mit der Leitung der nationalen Rentenbehörde Rumäniens geführt zur Lösung der Rentenproblematik, die mit dem Beitritt Rumäniens zur EU entstanden war. Eine Lösung ist bei Zusammenwirken mit den deutschen Rentenbehörden in Aussicht. mehr...
Wenig Klarheit bei Eigentumsrückgabe in Rumänien
In dem Artikel „Kommunistischer Diebstahl legitimiert“, Siebenbürgische Zeitung Online vom 19. Februar 2009, wurde die Frage offen gelassen, ob diejenigen Eigentümer, die keinen Antrag auf Eigentumsrückgabe innerhalb der Frist bis zum 14. Februar 2002 gestellt haben, noch eine Chance vor den rumänischen Gerichten haben. Dazu haben sich nun 85 Richter (von den insgesamt 115 aktiven Richtern des Obersten Gerichtshofes) geäußert. Das Urteil Nr. 33 wurde am 23. Februar 2009 im Amtsblatt Rumäniens Nr. 108 mit seiner Begründung im Volltext veröffentlicht. mehr...
Ausreiseverweigerung aus Rumänien
Am 24. Februar 2009 erreichte unseren Verband eine Nachricht des Inhalts, dass eine Rumänin, die mit ihren zwei minderjährigen Kindern und ihrem (deutschen) Lebensgefährten in Deutschland lebt (sie waren am 19. Februar auf Einladung zur Hochzeitsfeier der Schwester der rumänischen Staatsangehörigen nach Rumänien eingereist), am Flughaften in Bukarest gehindert wurde auszureisen. mehr...
Interessengemeinschaft gegen 40%-Rentenkürzung stellt Tätigkeit ein
Die „Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen“ soll ihre Tätigkeit einstellen. Darauf hat sich der Anwaltspool der Interessengemeinschaft am 23. Februar in München verständigt. 1996 hatten sich auf Initiative unseres Verbandes zahlreiche Landsleute zur „Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen“ zusammengeschlossen, um die im Deutschen Bundestag beschlossene 40-prozentige Rentenkürzung zu bekämpfen. mehr...
Renteninformation aus erster Hand: Bundesvorsitzender Dr. Bernd Fabritius kommt nach Rheinland-Pfalz
Auf Einladung des Landesvorstandes besucht der Bundesvorsitzende Dr. Bernd Fabritius die Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland. Der Landesvorstand nutzt diese Gelegenheit und lädt Interessierte und Betroffene zu einer Informationsveranstaltung über die neuen Regelungen im Rentenrecht sowie die Praxis der Rentenbehörden seit dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union ein. mehr...
Neues Immobiliengesetz legitimiert kommunistischen Diebstahl in Rumänien
Eigentümer, denen die nationalisierten Häuser in Rumänien – nach fristgerechtem Antrag bis 2002 – noch nicht rückerstattet wurden, werden lediglich eine Entschädigung zum Marktpreis erhalten. Ein entsprechendes Gesetz ist am 3. Februar 2009 in Kraft getreten, das das Immobilienrückgabegesetz Nr. 10/2001 novelliert und die Rechte der Eigentümer stark einschränkt. Gegen das Änderungsgesetz hatte der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu zwei Verfassungsklagen eingereicht, die vom Verfassungsgericht Rumäniens abgelehnt wurden. mehr...
Schieflage im Rentenrecht kritisiert
Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland hat die seit dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union belastende Rentenpraxis wiederholt kritisiert. Diese Problematik hat der Beirat für Spätaussiedlerfragen beim Bundesministerium des Inneren unter der Leitung des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner, MdB, am 18. November in Berlin erörtert. Der Bundesvorsitzende des Verbandes, Dr. Bernd Fabritius, der wegen dieses Schwerpunktthemas zur Sitzung eingeladen worden war, berichtete über die derzeitige Schieflage und forderte die anwesenden Mitglieder des Beirates sowie die Vertreter der Ministerien, Bundesbehörden und Länder auf, sich für eine Verbesserung der Behördenpraxis einzusetzen. mehr...
Siebenbürger Sachsen kritisieren soziale Schieflage
Wie die Bestimmungen des Rentenrechtes nach dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union umgesetzt werden, kritisierte Alfred Mrass, Stellvertretender Bundesvorsitzenden und Vorsitzender der Landesgruppe Baden-Württemberg, bei der 25-jährigen Jubiläumsfeier der Kreisgruppe Tuttlingen als „bürokratisches Monster“. Die Rentenversicherungsträger drohten siebenbürgischen Rentnern mit Fiktivabzug und hätten ihn auch entgegen der positiven Rechtssprechung der Sozialgerichte umgesetzt, sagte Alfred Mrass am 25. Oktober in der Donauhalle in Immendingen.
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Verfassungsklagen und Proteste gegen novelliertes Häuserrückgabegesetz in Rumänien
Eigentümer, denen die nationalisierten Häuser in Rumänien – nach fristgerechtem Antrag bis 2002 – noch nicht rückerstattet wurden, werden lediglich eine Entschädigung zum Marktpreis erhalten. Dies sieht das Änderungsgesetz des Häuserrückgabegesetzes Nr. 891/2008 vor, das im rumänischen Parlament am 8. Oktober verabschiedet wurde. Eine Frist für die Auszahlung der Entschädigung ist nicht vorgesehen. Die Parlamentarier der Konservativen Partei (PC), der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Großrumänienpartei (PRM) stimmten für dieses Gesetz, das die Häuserrückgabe in natura ausschließt. mehr...