Schlagwort: Rechtsfragen
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Für konsequente Eigentumsrückgabe in Rumänien
Am 3. März trafen sich 125 Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben im Donauschwäbischen Zentralmuseum in Ulm, um sich über die Restitutionsverfahren in Rumänien auszutauschen. Karin Decker-That legte eine Petition zur Unterschrift vor, die an politische Amtsträger in Rumänien sowie an die EU-Vertreter in Brüssel, Straßburg und Luxemburg gerichtet ist. Damit fordern die Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben die Rückgabe ihres Eigentums und weisen auf die Verletzung ihrer Menschenrechte hin. mehr...
Übergangsregelungen im Bundesrat beschlossen
Berlin – Der Bundesrat hat am 30. März 2007 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 9. März 2007 verabschiedeten Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz über die Rente mit 67 zuzustimmen. mehr...
Bundestag verabschiedet Übergangsregelungen für Fremdrenten
Am 9. März 2007 hat der Deutsche Bundestag das Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz über die „Rente mit 67“ verabschiedet. Im Artikel 16 des Gesetzes wurden auch die Übergangsregelungen zur Anwendung der 40-Prozent-Kürzung für Fremdrenten beschlossen. Über Inhalte und Auswirkungen dieser Vorschriften sowie die Position unseres Verbandes soll der nachfolgende Artikel informieren. mehr...
Häufige Fragen zum neuen Rentenrecht
Durch den Beitritt Rumäniens in die Europäische Union ergeben sich vielfältige Änderungen im Rentenrecht, über die in dieser Zeitung mehrfach berichtet wurde (siehe Online-Ausgabe vom 12. Januar 2007 und vom 9. März 2007. Die Rentenbehörden versenden inzwischen entsprechende Formulare an Betroffene, was trotz der umfassenden Information zu Verunsicherungen unter den Siebenbürger Sachsen führt. Auf die häufigsten Fragen geht der stellvertretende Bundesvorsitzende unserer Landsmannschaft, Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius, im Folgenden ein. mehr...
Behörden planen rechtswidrigen Abzug bei Renten
Durch den Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union ergeben sich vielfältige Änderungen, über die in dieser Zeitung berichtet wurde. Die Änderungen im Rentenrecht durch die Antragsgleichstellung, Artikel 44 der Verordnung (EWG) 1408/71, und die zwischenstaatliche Pro-Rata-Berechnung, Artikel 45 und 46 derselben Verordnung, verunsichern die Betroffenen in erheblichem Maße. Die Verschiebung der Antragsgleichstellung soll nun nach dem Willen der Rententräger zu einem Fiktivabzug bei der deutschen Rente führen. Über Einzelheiten informiert der nachfolgende Beitrag. mehr...
Ende des Aussiedlerzuzuges?
Die Bundesregierung will das Bundesvertriebenengesetz ändern und Tor für Aussiedler endgültig schließen. Sie begründet den Entwurf eines siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG), über den letztendlich der Bundestag beschließen muss, zum einen mit der politischen Entwicklung (Erweiterung der Europäischen Union) und mit Problemen der Verwaltungspraxis, insbesondere im Bescheinigungsverfahren. Zum anderen soll angeblich sichergestellt werden, dass Schwerkriminelle, gewaltbereite Extremisten und Terroristen nicht durch das Aufnahmeverfahren von Spätaussiedlern nach Deutschland kommen können. Der folgende Kommentar von Bundesrechtsreferent Dr. Johann Schmidt, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, ist zugleich der Auftakt zu einer Diskussion im Vorfeld des Verbandstages der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Bad Kissingen. mehr...
Multiplikatoren erörtern aktuelle Rechtsfragen
Multiplikatoren sind Personen, die auf Grund ihrer Position in der Öffentlichkeit bzw. ihrer beruflich-fachlichen Qualifikation durch Informations- oder Meinungsübermittlung zur Verbreitung bestimmter Kenntnisse, Wertvorstellungen oder Verhaltensmöglichkeiten beitragen. Als sinnvolle Fortbildungsveranstaltung für Beratungs- und Betreuungsreferenten der Kreisgruppen und des Landesverbandes Bayern der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen erwies sich das Multiplikatorenseminar über aktuelle Rechtsänderungen am 27. Januar in München. mehr...
Arbeitskreis für Eigentumsrückgabe in Rumänien gegründet
Viele enteignete Häuser und Grundstücke in Rumänien gehören immer noch nicht den rechtmäßigen Eigentümern oder deren Erben. Zu einem ersten Treffen im Dezember 2006 sind Betroffene und Interessierte aus der ganzen Bundesrepublik nach München angereist, um ihre Erfahrungen auszutauschen und ihr Wissen über weitere juristische Möglichkeiten zu vertiefen. mehr...
In vielerlei Hinsicht unzureichend: Übergangsregelungen für "rentennahe Jahrgänge"
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat, wie bereits berichtet, mit Beschluss vom 13. Juni 2006 entschieden, dass die vierzigprozentige Fremdrentenkürzung bei einem Rentenbeginn nach dem 30. September 1996 verfassungsgemäß ist. Als verfassungswidrig wurde jedoch der Umstand gerügt, dass eine Übergangsregelung für „rentennahe Jahrgänge“ fehlen würde. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2007 eine verfassungskonforme Übergangsregelung zu schaffen. mehr...
In München: Gesprächsrunde über Eigentumsrückgabe in Rumänien
Am Rande des Schäßburger Treffens 2006 hat sich eine kleine Gesprächsrunde zum Thema Vermögensrückgabe in Rumänien zusammengefunden. Dabei entstand der Vorschlag, sich in einem größeren Kreis mit allen unseren Landsleuten (auch den Banater Schwaben) zu einem allgemeinen Meinungsaustausch zu treffen. mehr...
