11. Oktober 2007

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Namensänderung: der Stein der Weisen?

Manfred Huber, ehemaliger Vorsitzender der Kreisgruppe Freiburg i.Br., spricht sich vehement gegen eine Änderung des Na­mens „Landsmannschaft“ in „Verband“ der Sie­benbürger Sachsen in Deutschland e.V. aus. Die Redaktion hat den Juristen Rolf-Dieter Happe um eine Stellungnahme seitens des Satzungsausschusses gebeten.
Kurz vor dem Verbandstag der Landsmann­schaft am 3./4. November 2007 in Bad Kissin­gen fanden in den Landesgruppen (Baden-Würt­­temberg: am 22. September 2007 in Stuttgart) die Hauptversammlungen der Delegierten der Kreisgruppen statt (siehe Bericht in dieser Zeitung). Und im Vier-Jahres-Rhythmus wiederholt sich das gleiche Szenario. Ein Teil der Dele­gierten strebt eine Namensänderung an – Verband statt Landsmannschaft – und erhofft sich „psychologische Impulse“ (2003), ein anderer Teil ist dagegen. Allerdings scheiterten alle bisherigen Anträge (1995, 1999, 2003). Die Argumente wie­derholt zu bemühen würde den Rahmen sprengen. Nun hat die „Arbeitsgruppe Sat­zungsänderung“ (neben ihrer fundierten Ände­rung der alten Satzung) anscheinend den Stein der Weisen entdeckt. Die Neufassung liegt nach vier Jahren vor und das Hintertürchen zur Na­mens­änderung war gefunden, ohne Debatten etc., sondern still und leise soll es in Bad Kissin­gen zugehen. Und zwar so: Wer dem Entwurf zustimmt, wählt automatisch den neuen Namen „Verband“ (§ 1 der Satzung), wobei der im Kopf des Neuentwurfs geführte Name „Landsmann­schaft der Siebenbürger Sachsen“ künftig hinfällig würde und im Neuentwurf höchstens als „bisherige“ Landsmannschaft (§ 8 Mitglieder) ver­wen­det würde.

Falls diese trickreiche Va­riante gegen die Zweidrittelmehrheit aufgeht, müssten die Delegierten, die bisher f ü r die Landsmannschaft gestimmt haben, vergessen, wofür sie sich bisher eingesetzt haben. Wich­tiger wäre es, die Neufassung nicht nur abzunicken, sondern die Rechte der Delegierten und der Basis wahrzunehmen: erst Meinungsbil­dung, dann Beschluss. An die Mitglieder­basis, sich an beiden Themen (Satzung und Na­mens­änderung) zu beteiligen, wurde nicht gedacht. Nach 16 Jahren vielleicht ein ausgereiztes The­ma. Wie immer die Sache ausgeht für den neuen Vorstand – kein guter Einstand, den neuen Namen über eine Hintertreppe zu erschleichen. Beide Teile sollten die faire Chance erhalten, sich demokratisch zu messen. So wie Kandida­ten übrigens, die schon jetzt als Einzelkämpfer um die „neuen“ Ämter konkurrieren.

Manfred Huber, Freiburg im Breisgau

Stellungnahme: Der Souverän ist der Verbandstag

Sehr geehrter Herr Huber, als Mitglied des Satzungsausschusses wurde mir Ihr Schreiben zur Kenntnisnahme zugeleitet; gestatten Sie mir bitte, dazu kurz Stellung zu nehmen, soweit es den Satzungsausschuss betrifft. Sie haben recht, was die Dauer der Auseinandersetzungen um eine Namensänderung angeht. Nicht zustimmen kann ich Ihnen allerdings, soweit Sie im Zusammenhang mit der Satzungsänderung davon sprechen, der neue Name würde „über eine Hintertreppe“ „erschlichen“, nachdem wir, der Satzungsausschuss, „den Stein der Weisen entdeckt“ hätten.

Zunächst möchte ich mich, auch im Namen der Ausschussmitglieder, dafür bedanken, dass Sie uns zum Kreis der Weisen zählen. Es sind sicher kluge Köpfe, die dem Satzungsausschuss angehören; aber für „weise“ halten wir uns denn doch noch nicht. Wir haben uns lediglich bemüht, unseren Auftrag zu erfüllen, der da lautete, eine Überarbeitung der Satzung vorzunehmen, sie an die Erfordernisse der heutigen Zeit anzupassen und zukunftstauglich zu machen (siehe ausführlicher Artikel in dieser Zeitung). Zu Beginn unserer Tätigkeit war uns als Prämisse bereits vorgegeben, von dem neuen Namen „Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V.“ auszugehen, und zwar aus folgendem Grund: Die Satzung als oberste recht­liche Grundlage allen Vereinshandelns, quasi als Verfassung des Vereins, muss im Vereinsregis­ter in der jeweils gültigen Fassung eingetragen sein, d.h. alle Änderungen und Ergänzungen – und seien sie noch so unbedeutend – müssen zur Eintragung angemeldet werden, und zwar notariell beglaubigt unter Beifügung der betreffenden Protokollauszüge bzw. sonstiger Unterla­gen, aus denen sich die jeweiligen Änderungen ergeben. Dies bedeutet nicht nur einen zeitlichen, sondern auch einen finanziellen Aufwand, weswegen eine Satzung möglichst wenig geändert werden sollte, wenn es denn nicht nötig ist. Die – quasi vorzeitige – Aufnahme des neuen Namens in die Satzungsän­derung erfolgte aus diesen Gründen und in der Erwartung, der Verbandstag würde einer Namensänderung zustimmen, denn selbstverständlich bedarf die Änderung der Satzung eines Beschlusses des Verbandstages.

Diese Beschlussfassung soll auch keineswegs so erfolgen, wie Sie befürchten. Nein, jeder Paragraph der Satzung wird durchgesprochen und den Delegierten erläutert. Erst nach entsprechender Meinungsbil­dung erfolgt dann der Beschluss, der durchaus auch Änderungen und Ergänzungen vorsehen kann, wie beispielsweise, es beim alten Namen der Landsmannschaft zu belassen. Vergessen Sie bitte nicht, bei der dem Verbandstag vorzulegenden Satzungsänderung handelt es sich um einen Vorschlag, der angenommen werden kann oder nicht oder nur mit Änderungen. Das letzte Wort hat in jedem Fall der Souverän, der Verbandstag. Dies ist uns bewusst und auch dem Bundesvorstand; in diesem Sinn wird die geänderte Satzung auch vorgelegt. Der Mitglie­derbasis wird somit nichts vorenthalten, ihre Rechte werden in keiner Weise beschränkt, im Gegenteil: Gerade die Mitglieder des Verbands­tages entscheiden, ob und in welcher Form die geänderte Satzung, und damit natürlich auch die Namensänderung, beschlossen wird.

Nicht der Bundesvorstand und schon gar nicht wir Mitglieder des Satzungs­ausschusses beschneiden die Mitgliederrechte oder wollen etwas über eine Hintertreppe„erschleichen“; dies tun viel eher Argumente und Meinungen, wie von Ihnen wiedergegeben, meinen Sie nicht? Ich jedenfalls glaube, dass der Verbandstag, insbesondere seine Mitglieder, besonnener und klüger sind, als sie von Ihnen dargestellt werden, und dass sie ihre Beschlüsse wohldurchdacht und überlegt treffen werden.

Rolf-Dieter Happe

Schlagwörter: Leserecho, Verbandstag, Landsmannschaft

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