Schlagwort: EU
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Razzien gegen Grenzbeamte
Bukarest – Rund 180 Zöllner und Grenzpolizisten sind Anfang Februar in Rumänien wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Die Aktionen unter der Leitung der Antikorruptionsbehörde DNA zielten auf Kontrollstellen an den Grenzen zur Ukraine und Serbien. mehr...
EU-Kritik an Rumänien
Wieder einmal ist Rumänien in das Fadenkreuz der Europäischen Union (EU) – oder genauer gesagt einiger EU-Staaten, allen voran Frankreichs – geraten. Es geht um den Beitritt des Landes zur so genannten „Schengen-Zone“ (diese Zeitung berichtete). Das im Jahr 1985 zwischen Belgien, den Niederlanden und Luxemburg, der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich geschlossene und inzwischen auf die Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten, darunter auch die 2004 beigetretenen ehemals kommunistischen neuen EU-Mitgliedsländer ausgedehnte „Schengen-Abkommen“ sieht die Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der „Schengenstaaten“ vor. mehr...
Wird Rumänien vor Jahresende dem Schengenraum beitreten?
Der für März 2011 geplante Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum wird sich verzögern. Dafür setzen sich vor allem Frankreich und Deutschland mit der Begründung ein, dass beide Länder Korruption und organisierte Kriminalität nur mangelhaft bekämpfen (diese Zeitung berichtete). Eine ähnliche Position vertritt auch Finnland, während dreizehn weitere EU-Staaten Fortschritte im Justizsystem fordern. Über den Beitrittstermin Rumäniens und Bulgariens wird die Versammlung des EU-Ministerrats am 24. Februar entscheiden. mehr...
Rumäniens Schengen-Beitritt verzögert sich
Rumänien und Bulgarien werden aller Voraussicht nach nicht wie geplant im März dem Schengen-Raum beitreten. Entsprechend äußerte sich Anfang Januar die ungarische EU-Ratspräsidentschaft. Hintergrund sind die öffentlich geäußerten Bedenken von Frankreich und Deutschland angesichts von Korruption und organisierter Kriminalität in beiden Ländern. mehr...
Schengen-Beitritt Rumäniens: Deutschland unterstützt, Frankreich bremst
Bukarest – Deutschland unterstütze den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum, bekräftigte der deutsche Botschafter in Bukarest, Andreas von Mettenheim, kürzlich im Gespräch mit dem rumänischen Fernsehsender Pro TV. Deutlich zurückhaltender zeigen sich offizielle Stellen in Frankreich. mehr...
EU genehmigt Projekte der evangelischen Kirche in Siebenbürgen
Hermannstadt – Das Dach der Hermannstädter Stadtpfarrkirche sowie 18 siebenbürgisch-sächsische Kirchenburgen sollen mit EU-Geldern saniert werden. Die entsprechenden Finanzierungsverträge wurden am 15. Oktober von Bischof D. Dr. Christoph Klein, dem Hermannstädter Stadtpfarrer Kilian Dörr, der Ministerin für Tourismus und Regionalentwicklung, Elena Udrea, sowie dem Direktor der Agentur für Regionale Entwicklung in der Region Zentrum, Simion Crețu, in Hermannstadt unterzeichnet. mehr...
Proteste gegen Frankreichs Roma-Ausweisungen
Bukarest/Paris – Rund 130 Roma aus Rumänien und Bulgarien wurden am 20. August aus Frankreich ausgewiesen. Inzwischen protestieren nicht nur Roma-Organisationen. Auch die Europäische Union hat sich eingeschaltet. Paris begründete die Abschiebung mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. mehr...
EU sieht mangelnden Reformwillen in Rumänien
Brüssel – Die Anstrengungen Rumäniens bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung haben an Schwung verloren, urteilt die EU-Kommission in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht. Die Opposition wertete den Bericht als Bankrotterklärung der Regierung von Premier Emil Boc (PDL). Staatspräsident Traian Băsescu bezeichnete die Kritik als hart, aber gerechtfertigt. Er rief den Obersten Richterrat und den Obersten Gerichtshof auf, dafür zu sorgen, dass künftige Evaluationen positiver ausfallen. mehr...
EU: Später in Rente gehen?
Laut einer Meldung aus Brüssel müssen die EU-Bürger in Zukunft länger arbeiten und später in Rente gehen. Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass nur auf diesem Wege das Rentenniveau gesichert werden kann. Arbeitskommissar Laszlo Andor meinte, es müsse zwar „keine Vereinheitlichung für alle Länder geben“, aber das Arbeitsleben sollte verlängert werden. mehr...
EU kritisiert Rumäniens Justiz
Brüssel –Die EU-Kommission hat neuerlich die stockenden Reformen im rumänischen Justizwesen kritisiert. In dem am 23. März veröffentlichten Zwischenbericht heißt es, dass Rumänien in den vergangenen sechs Monaten nicht in der Lage gewesen sei, das bisherige Reformtempo beizubehalten. Verantwortlich dafür sei die Wahlperiode Ende vergangenen Jahres.
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