Schlagwort: Rente
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Bilanz der "Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen": Interview mit Ernst Bruckner
1996 hat der Bundestag das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz beschlossen, das die Aussiedler mit einer sofort wirksamen 40-Prozent-Kürzung der Entgeltpunkte aus den Zeiten im Herkunftsgebiet belastete. Zum solidarischen Kampf dagegen wurde die „Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen“ unseres Verbands ins Leben gerufen. In ihrem Auftrag wurden zwei juristische Gutachten erstellt. Ab 1999 erreichte die Interessengemeinschaft wichtige Entscheidungen des Bundessozialgerichts und 2006 die große Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das zwar die Kürzung nicht als verfassungswidrig angesehen hat, aber ihre übergangslose, sofort wirksame Inkraftsetzung. Unser Verband reichte eine Petition an den Bundestag ein, der 2007 Nachzahlungen nur für die betroffenen Rentner beschlossen hat, deren Rentenbeginn zwischen 1996 und 2000 lag. Das Bundessozialgericht und das Bundesverfassungsgericht haben die erneuten Versuche der Interessengemeinschaft, eine weiter gehende Übergangsregelung zu erreichen, zurückgewiesen. Die Rentenbehörden haben die Nachzahlungen inzwischen abgeschlossen, so dass unser Bundesvorstand die Tätigkeit der Interessengemeinschaft für beendet erklärt hat und die nicht verbrauchten Mittel bestimmungsgemäß unserem Sozialwerk überwiesen wurden. Im folgenden Gespräch mit Rechtsanwalt Ernst Bruckner, Bundesrechtsreferent des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, hinterfragt Siegbert Bruss den Sinn und die Ergebnisse der Interessengemeinschaft. mehr...
Einsatz für einfachere Rentenverfahren
Mit den aktuellen Rentenfragen beschäftigt sich der Aussiedler- und Vertriebenenbeirat der Bayerischen Staatsregierung schon seit zwei Jahren. Der Beirat beauftragte den Vertreter des Bayerischen Landtags im Beirat, Joseph Zellmeier, MdL, und Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und dessen Vertreter im Vertriebenenbeirat, die Problematik mit der Rentenbehörde zu erörtern. In einem Arbeitsgespräch, das am 1. Dezember 2010 im Bayerischen Landtag stattfand, thematisierten Zellmaier, Fabritius und Horst Zeller, Vertreter der für Rumänien zuständigen Verbindungsanstalt Nordbayern der Deutschen Rentenversicherung (DRV), das zwischenstaatliche Leistungsverfahren und die Anerkennung der Zeiten aus Rumänien in der deutschen Rente. mehr...
Verfassungsgericht befindet Übergangsvorschriften und Deckelung der FRG-Renten für richtig
In zwei vor Kurzem veröffentlichten Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wurden sowohl die Übergangsvorschriften zur 40%-Kürzung im Bereich des Fremdrentengesetzes (FRG) für Betroffene, die vor dem 6. Mai 1996 nach Deutschland zugezogen sind, als auch die Deckelung der Rentenansprüche für alle Berechtigten, die erst nach dem 6. Mai 1996 nach Deutschland zugezogen waren, als rechtmäßig bestätigt (AZ: 1 BvR 2530/05, 1 BVR 1201/10 vom 15. Juli 2010). Damit sind nach der partiellen Bestätigung der 40%-Kürzung schon im Jahre 2006 nun sowohl die vom Bundestag verabschiedeten Übergangsvorschriften zur Zahlung eines einmaligen Ausgleichsbetrages für Fälle mit Vertrauensschutz als auch die weitergehenden Kürzungen in Form einer Deckelung der Ansprüche bei Zuzug ab 1996 von der letzten Gerichtsinstanz in Deutschland leider bestätigt worden. mehr...
Rentenberatung in Würzburg
Auf Einladung der Kreisgruppe Würzburg hielt der Fremdrentenrechtsexperte RA Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, am 11. April einen Vortrag über aktuelle Aspekte der Rentenproblematik. mehr...
Erinnerungsaktion der Rentenbehörde verunsichert Betroffene
Die als Verbindungsstelle für Rumänien zuständige Deutsche Rentenversicherung Nordbayern hat vergangene Tage durch eine automatische Aufrufaktion zu einiger Verunsicherung bei Betroffenen gesorgt. Die vom Ansatz her zweckmäßige Erinnerungsaktion sollte Fälle von Betroffenen aufrufen, die (ohne anwaltliche Vertretung) aufgrund der allgemeinen Informationen noch vor langer Zeit selbst den Leistungsaufschub geltend gemacht und das Verfahren dann aber nicht weitergeführt haben. Diese Personen sollten daran erinnert werden, dass zwischenzeitlich eine Klärung der Verfahrenspraxis möglich war (siehe Bericht in der Siebenbürgischen Zeitung Online vom 1. Juli 2009) und die Entscheidung über einen Leistungsaufschub gemäß Artikel 44 der VO 1408/71 (EWG) zu überprüfen ist. mehr...
Fragen und Antworten zur Rentenproblematik
Der Leitartikel „Lösung der Rentenproblematik durchgesetzt“, veröffentlicht in der Siebenbürgischen Zeitung Online vom 1. Juli 2009, hat zu vielen Fragen im Zusammenhang mit dem neuen Rentenrecht geführt. Wie berichtet, übernimmt die Deutsche Rentenversicherung das Zugangsrisiko für rumänische Rentenzahlungen bei Mitwirkung der Betroffenen in einem bundeseinheitlichen Verfahren. Im Folgenden sollen die am häufigsten gestellten Fragen auf Grund allgemeinen Interesses wiedergegeben und beantwortet werden. mehr...
Lösung der Rentenproblematik durchgesetzt
Die Deutsche Rentenversicherung übernimmt das Zugangsrisiko für rumänische Rentenzahlungen. Mit einem an den Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. gerichteten Schreiben vom 12. Juni 2009 hat die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin im Namen aller im Verhältnis zu Rumänien bezeichneten Verbindungsstellen der Deutschen Rentenversicherung einer Übernahme des Zugangsrisikos für rumänische Rentenzahlungen bei Mitwirkung der Betroffenen in einem bundeseinheitlichen Verfahren zugestimmt (DRV Bund, AZ. 0332/00-30-64-80-00). Mithin wird eine der wesentlichen Forderungen unseres Verbandes erfüllt. Demzufolge ist ein Hauptgrund für die Nutzung des Dispositionsrechtes aus Art. 44 der Verordnung 1408/71 (Aufschub der Rentenfeststellung in Rumänien bis zur Sicherung des Verfahrens) ist für die Zukunft beseitigt worden. mehr...
Engagierte Podiumsdiskussion zum Thema "Rentengerechtigkeit!?"
Der Kleine Schrannensaal war am Pfingstmontag erwartungsgemäß bis auf den letzten Platz gefüllt. Das in diesem Jahr gewählte Thema der traditionell zum Ausklang des Heimattages veranstalteten Podiumsdiskussion mobilisiert die Menschen: „Rentengerechtigkeit!?“. Die Kürzungen im Bereich des Fremdrentengesetzes (FRG) in den letzten Jahren und die Praxis der Rententräger seit dem Beitritt unseres Herkunftslandes Rumänien zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 lassen verstärkt die Frage aufkommen, ob bezüglich der heute in Deutschland lebenden deutschen Aussiedler aus Rumänien noch von einer Rentengerechtigkeit gesprochen werden kann. Besonders die restriktive Umsetzung der Widerherstellungsvorschriften des FRG und der praktizierte Fiktivabzug führen bei Betroffenen zu Verunsicherung und Ärger. Dieser Problematik widmete sich in Dinkelsbühl ein hochkarätig besetztes Podium mit Spitzenfunktionären aus Deutschland und Rumänien. mehr...
Podiumsdiskussion in Dinkelsbühl: "Rentengerechtigkeit!?"
Die Kürzungen im Bereich des Fremdrentengesetzes (FRG) in den letzten Jahren und besonders die Praxis der Rententräger seit dem Beitritt unseres Herkunftslandes Rumänien zur Europäischen Union lassen vermehrt die Frage aufkommen, ob noch von einer Rentengerechtigkeit im Bereich der heute in Deutschland lebenden deutschen Aussiedler aus Rumänien gesprochen werden kann. mehr...
Spitzenvertreter des Verbandes erörtern Rentenproblematik in Bukarest
Am 4. Mai hat eine Delegation des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e. V. unter Leitung des Bundesvorsitzenden Dr. Bernd Fabritius Gespräche mit der Leitung der nationalen Rentenbehörde Rumäniens geführt zur Lösung der Rentenproblematik, die mit dem Beitritt Rumäniens zur EU entstanden war. Eine Lösung ist bei Zusammenwirken mit den deutschen Rentenbehörden in Aussicht. mehr...
