Schlagwort: Spätaussiedler
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Bayerns Entschließungsantrag zur Fremdrente: Beratung im Bundesrat verschoben
Berlin - Anders als angekündigt, berät der Bundesrat nun doch nicht in seiner Sitzung am 19. Oktober über den von der Bayerischen Staatsregierung eingebrachten Entschließungsantrag zur Fremdrente für Spätaussiedler (siehe Bayern startet Bundesratsinitiative zur Fremdrente). Nach Auskunft der Pressestelle des Bundesrates ist die Entschließung in den Ausschussberatungen vertagt worden. mehr...
Bayern startet Bundesratsinitiative zur Fremdrente
Berlin - Die Bundesregierung duldet weiterhin die im Rentenrecht klaffende soziale Ungleichheit von Spätaussiedlern. Wie die Siebenbürgische Zeitung berichtete (siehe Rentenpaket will Altersarmut bekämpfen, klammert aber Spätaussiedler aus), enthält das am 29. August vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket keine Nachbesserung für diese Personengruppe, die infolge der Rentenkürzungen der 1990er Jahre überproportional häufig von Altersarmut betroffen ist. Bayern will nun im Bundesrat eine Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler durchsetzen. Der Bundesaussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius begrüßte die Initiative des Freistaats. Überdies sind erste solidarische Reaktionen aus anderen Bundesländern zu registrieren. mehr...
Zentraler Tag der Heimat für Bayern: Bessere Renten für Aussiedler gefordert
Ansbach – Der Landesvorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV) in Bayern, Christian Knauer, hat die Regierungskoalition in Berlin zu einer raschen Reform bei den Rentenberechnungen für die Spätaussiedler aufgefordert. Die Gesetzesänderungen aus dem Jahr 1996 seien überholt und bergen einen sozialen Sprengstoff in sich. Wenn die daraus entstandenen Ungerechtigkeiten nicht rasch beseitigt würden, bräuchten sich die Koalitionsparteien über eine Frustration bei den Betroffenen nicht wundern. mehr...
Rentenpaket will Altersarmut bekämpfen, klammert aber Spätaussiedler aus
Berlin / München - Das Bundeskabinett hat am 29. August das von SPD und Union ausgehandelte Rentenpaket beschlossen. Es sieht zum 1. Januar 2019 Verbesserungen bei der Mütterrente als auch bei der Erwerbsminderungsrente vor, ebenso eine Stabilisierung des Beitragssatzes und des aktuellen Rentenniveaus bis 2025. „Mit dem Rentenpakt sichern wir das Kernversprechen unseres Sozialstaates neu ab, er gewährleistet Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Generationen“, erklärte der federführende Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD). Kritik kam indes aus der Wirtschaft und seitens der Sozialverbände. Kontrovers beurteilt wird, ob der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf den im Koalitionsvertrag vereinbarten rentenpolitischen Leitzielen - Rentenstabilität, Honorierung der Lebensleistung und Bekämpfung von Altersarmut - gerecht wird. Stichwort Altersarmut: Der Bundesaussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius beklagt, dass die infolge der Rentenkürzungen der 1990er Jahre überproportional häufig von Altersarmut betroffenen Spätaussiedler weiterhin benachteiligt bleiben. Gleichzeitig fordert die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel, die Beseitigung der Schieflage im Fremdrentengesetz (FRG). mehr...
Niedersächsische Landesbeauftragte Westmann: „Spätaussiedler sind keine Migranten, sondern Deutsche“
Hannover - Am 6. März hat die niedersächsische Landesregierung die 54-jährige CDU-Landtagsabgeordnete Editha Westmann zur neuen Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler berufen. Westmann war zuvor schon Aussiedlerbeauftragte der CDU-Landtagsfraktion und ist seit 2015 Vorsitzende des Landesverbandes Niedersachsen des Bundes der Vertriebenen. Die offizielle Arbeitsaufnahme ihres Verbindungsbüros im Ministerium für Wissenschaft und Kultur in Hannover fand mit der feierlichen Eröffnung der neuen Räume am 13. August statt. mehr...
AfD-Pressemitteilung enthält Fehlinformationen zur rentenrechtlichen Lage von Spätaussiedlern
Den Bund der Vertriebenen (BdV) hat eine Pressemitteilung des Vereins „Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten“ in der AfD erreicht, in der die Rentensituation der Spätaussiedler thematisiert wird. Diese Pressemitteilung enthält falsche Informationen und könnte Betroffene daher in Unsicherheit oder sogar Angst bezüglich ihrer im Ausland erworbenen Rentenansprüche versetzen und zu falschen Reaktionen veranlassen. Wir bitten daher um Kenntnisnahme der folgenden Ausführungen. mehr...
BdV-Präsident Fabritius: AfD-Forderung benachteiligt deutsche Spätaussiedler
Der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) Dr. Bernd Fabritius MdB kritisiert in seiner nachfolgenden Stellungnahme die AfD, die in ihrem Wahlprogramm fordert, zwischen Deutschen erster und zweiter Klasse zu unterscheiden. mehr...
Gut besuchte Informationsveranstaltungen des BdV-Präsidenten
Mit einem Termin in Cloppenburg ging am 7. September eine Reihe von Veranstaltungen zu Ende, die Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) Dr. Bernd Fabritius MdB in den letzten Monaten an viele Orte in Deutschland geführt hat. Ob Waldkraiburg, Ingolstadt, Geretsried, Moosburg, Bayreuth, Pforzheim, Kiel oder zuletzt Cloppenburg: Stets informierte er an gut besuchtem Orte u. a. über die Arbeit des Bundes der Vertriebenen, etwa im Bereich des Erinnerungstransfers, der Kulturgutsicherung, der Verständigungspolitik und der Migrationsberatung, über die Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter oder über die besondere Altersarmut bei Spätaussiedlern und die BdV-Initiative, diese abzumildern. mehr...
BayernSPD unterstützt CSU-Forderung nach Rentenerhöhung für Spätaussiedler / Bernd Fabritius kritisiert: "Bundes-SPD blockiert das Anliegen seit Monaten"
München - Die bayerische SPD teilt die von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim diesjährigen Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl erhobene Forderung nach höheren Renten für Spätaussiedler. „Die BayernSPD-Landtagsfraktion wird das berechtigte Anliegen der anzugleichenden Renten unterstützen“, bekräftigte Markus Rinderspacher, Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion, gegenüber der Siebenbürgischen Zeitung. mehr...
NRW 60 Jahre Patenland unseres Verbandes: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Gespräch
Wir kennen vielfältige Formen einer von Menschen oder juristischen Personen eingegangenen Patenschaft, die örtliche wie die internationale, die Tauf-, die Tier-, Baum-, auch die Städtepatenschaft. Grundsätzlich verstehen wir unter dem Begriff „Patenschaft“ die freiwillige Übernahme einer Fürsorgepflicht. Die Patenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen für unseren Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland erreicht 2017 ihr diamantenes Jubiläum: 60 Jahre! Der Beschluss der damaligen Landesregierung Nordrhein-Westfalens zur Patenschaftsübernahme „war eine richtige und wichtige Entscheidung und ist heute genauso bedeutend wie damals“, unterstreicht Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die Siebenbürger Sachsen seien „fester Bestandteil unseres Landes und eine große Bereicherung – in kultureller, wie auch wirtschaftlicher und politischer Sicht“. In dem nachfolgenden Interview, das Christian Schoger mit der 55-jährigen SPD-Politikerin führte, kündigt Ministerpräsidentin Kraft an, das Engagement des Landes werde nicht nur fortgesetzt, sondern in den Schwerpunktbereichen Kulturpflege und Bildungsarbeit weiter ausgebaut. mehr...
