7. Juni 2012

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Gespräch mit Ministerpräsident Horst Seehofer

Der geschäftsführende Landesvorstand des Bundes der Vertriebenen (BdV) und die Landes- und Bundesvorsitzenden der Landsmannschaften folgten der Einladung des bayerischen Ministerpräsidenten zu einem Meinungsaustausch am 15. Mai 2012 in das Prinz Carl Palais in München. Als Hauptthemen sprach der BdV die Entschädigung der deutschen Zwangsarbeiter nach dem Zweiten Weltkrieg und die Einführung eines Gedenktages der Vertriebenen an.
Die anwesende Sozialministerin Christine Haderthauer stufte diese Themen nicht so sehr als haushaltspolitische, sondern eher als Werte-Themen ein, da sie die zu Deutschland gehörenden Vertriebenen und damit uns alle betreffen.

In die Diskussion um die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter brachte Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, konkrete Zahlen über die noch in Deutschland lebenden Betroffenen ein. Die von einigen Politikern vorgeschobenen Hinderungsgründe für die Einführung einer Entschädigungsleistung, es seien keine oder nicht ausreichende Nachweise vorhanden, könne man entkräften: Den deutschen Rentenbehörden lägen eindeutige Belege für die „Russland-Jahre“ vor, auf die man zugreifen könne.

Ministerpräsident Horst Seehofer befürwortete die Einführung einer Entschädigungsleistung als Einmalzahlung an deutsche Zwangsarbeiter und kündigte an, dieses Thema in den Koalitionsausschuss einzubringen.

Haderthauer erläuterte, dass ein Gedenktag formell vom Bundespräsidenten eingeführt werde, aber auch durch eine Willenserklärung im Parlament gefordert werden sollte. Bayern werde die Einführung eines solchen Gedenktages unterstützen, da er zu unserer kollektiven Geschichte gehöre.

Der BdV bedankte sich bei Ministerpräsident Seehofer für die Einladung von Vertretern der Landsmannschaften bei offiziellen Auslandsreisen von Kabinettsmitgliedern in die Herkunftsgebiete. Die Resonanz in den Herkunftsländern sei ausgesprochen gut. Dr. Fabritius bat darum, nach diesen Reisen von den jeweiligen Regierungen auch ein Follow-up einzufordern über Themen, die besprochen wurden und immer noch offen seien. Er sei dankbar dafür, dass der Verband der Siebenbürger Sachsen in der bayerisch-rumänischen Regierungskommission vertreten sei und sich direkt in die Gespräche einbringen könne.

Zudem thematisierte er die schwierige Situation des Verbandes der Siebenbürger Sachsen mit dem Patenland Nordrhein-Westfalen. Während des Gesprächs nahm Ministerpräsident Seehofer die Einladung zur Teilnahme am Heimattag in Dinkelsbühl nach einem Blick in seinen Terminkalender spontan an.

Das sehr gute Gespräch lässt von den Themen her auf ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen der bayerischen Staatsregierung und den Landsmannschaften schließen. Der Landrat und BdV-Landesvorsitzender Christian Knauer bedankte sich im Namen der Teilnehmer herzlich: „Wir wissen, dass wir Ihnen lieb und teuer sind“!

Herta Daniel

Schlagwörter: BdV, Bayern, Politik

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