7. Juli 2017

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Union fordert in ihrem Wahlprogramm höhere Renten für Spätaussiedler

Die Union setzt sich für eine Neubewertung der Renten für Spätaussiedler ein. Das sieht das Wahlprogramm 2017 vor, das die Vorstände von CDU und CSU in einer gemeinsamen Sitzung am 3. Juli einstimmig beschlossen haben. Damit greift die Union eine Kernforderung des Bundes der Vertriebenen (BdV) auf, die Dr. Dr. h.c. Bernd Fabritius, MdB, BdV-Präsident und Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, erhoben hatte (siehe SbZ Online vom 1. Februar 2017 und vom 5. Juni 2017).
Für höhere Renten für Spätaussiedler hatten sich auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Gerda Hasselfeldt, MdB, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, beim Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl ausgesprochen. Angesichts der drohenden Altersarmut unter den Spätaussiedlern hatte Herrmann eine Neuberechnung der Renten gefordert, die Mitte der neunziger Jahre stark gekürzt worden waren. Von diesen Kürzungen seien etwa 760.000 Rentnerinnen und Rentner betroffen. Ihre monatliche Höchstrente liege – soweit nur Zeiten im Herkunftsland vorhanden seien – bei monatlich 761 Euro, bei Ehepaaren bei 1.218 Euro – das sei etwa auf dem Niveau der Grundsicherung in Deutschland. Es sei eine „Frage der sozialen Gerechtigkeit“, die Renten für Spätaussiedler zu erhöhen, sagte Joachim Herrmann (SbZ Online vom 6. Juni 2017), der als Spitzenkandidat der Christlich-Sozialen Union bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 antritt.

BdV-Präsident Bernd Fabritius erklärte zum Wahlprogramm der Union: „Wir sind außerordentlich dankbar, dass das Wahlprogramm ein klares Bekenntnis zu den Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler enthält. Wir sind froh über das Versprechen, Nachteile deutscher Spätaussiedler in der Rentenversicherung, die sich durch Rechtsänderungen ergeben haben, zu beseitigen. Damit ist eine Kernforderung des Bundes der Vertriebenen erfüllt, der schon bei der Bundesversammlung am 2. Dezember 2016 seiner großen Sorge über das Risiko der Altersarmut bei Spätaussiedlern Ausdruck verliehen hatte. Ursache dafür sind die Änderungen des Fremdrentengesetzes (FRG) in den 1990er Jahren sowie die Bestimmungen nach dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996 mit der Deckelung der im Ausland erworbenen anrechenbaren Entgeltpunkte und der Einführung eines niedrigeren Bewertungsfaktors von 0,6. Das wird der Leistung und dem Lebensschicksal der Betroffenen in keiner Weise gerecht.“ Dr. Dr. h.c. Bernd Fabritius, MdB, freut sich, ...Dr. Dr. h.c. Bernd Fabritius, MdB, freut sich, dass die Kernforderung des Bundes der Vertriebenen in das Wahlprogramm der CDU und CSU aufgenommen wurde. Foto: Patrick Levin Der CSU-Bundestagsabgeordnete Bernd Fabritius zeigte sich sehr dankbar, dass die versprochenen Maßnahmen darauf abzielen, „dieses Altersarmutsrisiko für Spätaussiedler angemessen abzumildern“. Das sei auch „im Sinne des sozialen Friedens in den Reihen der Spätaussiedler dringend notwendig. Diese Menschen verdienen unsere besondere Solidarität.“

S.B.

Schlagwörter: Rente, Rentenerhöhung, CDU, CSU, Bernd Fabritius

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