10. November 2009
Staatspräsident Bǎsescu lehnt Johannis weiter ab
Bukarest – Das politische Tauziehen um die Macht in Rumänien hält zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen vom 22. November umvermindert an. Der rumänische Staatspräsident Trǎian Bǎsescu lehnt den Kandidaten der Oppositionsparteien für das Amt des Premierministers, Klaus Johannis, weiterhin ab (diese Zeitung berichtete).
Ungeachtet der öffentlich bekundeten Unterstützung für Johannis durch PNL, PSD und die Fraktion der Nationalen Minderheiten beauftragte Bǎsescu am 6. November Liviu Negoițǎ, Bürgermeister des dritten Bukarester Bezirks und PDL-Chef der Hauptstadt, mit der Regierungsbildung. Die Ablehnung von Negoițǎ durch das Parlament gilt als sicher.
Bereits mit dem ersten von ihm vorgeschlagenen Kandidaten, Lucian Croitoru, hatte Bǎsescu den Willen der Parlamentsmehrheit brüskiert. Croitorus Regierungsmannschaft wurde am 4. November erwartungsgemäß von der Opposition, die rund 65 Prozent der Sitze im Parlament hält, abgelehnt. Bǎsescu betonte, er werde Johannis nicht mit der Regierungsbildung beauftragen. Hinter dem Hermannstädter Bürgermeister steckten angeblich Interessengruppen, die diesen manipulierten. Die politischen Gegner Bǎsescus werfen dem Präsidenten dagegen weiterhin vor, die Interimsregierung von Emil Boc bis zu den Wahlen am 22. November im Amt halten zu wollen.
Bereits mit dem ersten von ihm vorgeschlagenen Kandidaten, Lucian Croitoru, hatte Bǎsescu den Willen der Parlamentsmehrheit brüskiert. Croitorus Regierungsmannschaft wurde am 4. November erwartungsgemäß von der Opposition, die rund 65 Prozent der Sitze im Parlament hält, abgelehnt. Bǎsescu betonte, er werde Johannis nicht mit der Regierungsbildung beauftragen. Hinter dem Hermannstädter Bürgermeister steckten angeblich Interessengruppen, die diesen manipulierten. Die politischen Gegner Bǎsescus werfen dem Präsidenten dagegen weiterhin vor, die Interimsregierung von Emil Boc bis zu den Wahlen am 22. November im Amt halten zu wollen.
HW
Schlagwörter: Politik, Regierung, Johannis
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