Schlagwort: Politik
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Flugverkehr während des Nato-Gipfels in Bukarest
Vom 2. bis 4. April 2008 findet in Bukarest der NATO-Gipfels statt. Während dieses weltpolitischen Ereignisses werden die beiden Bukarester Flughäfen für den Zivilverkehr nicht gesperrt, teilte das rumänische Transportministerium mit. mehr...
Vergangenheitsbewältigung in Rumänien ausgebremst
Das rumänische Verfassungsgericht (CC) hat am 31. Januar 2008 einer Klage des ehemaligen Vorsitzenden der Konservativen Partei (PC), Dan Voiculescu, stattgegeben und das Gesetz über die Befugnisse des Nationalen Rates zur Untersuchung der Archive der Securitate (CNSAS) als verfassungswidrig befunden. Die Landesbehörde wird damit de facto aufgelöst und die Entlarvung der ehemaligen Securitate-Mitarbeiter zunächst auf Eis gelegt. Die rumänische Regierung reagierte am 6. Februar mit einem Dringlichkeitserlass, wonach der CNSAS lediglich die Securitate-Akten archivieren, prüfen und eine „Feststellung“ zur Tätigkeit einer Person in der politischen Polizei ausfolgen darf. Ein Bescheid könne nur von einem Gericht erteilt werden. mehr...
Verschrottung der „Wusch“ gestoppt?
Die historische Schmalspurbahn, von den Siebenbürger Sachsen liebevoll „Wusch“ genannt, die von 1898 bzw. 1910 die Strecke Hermannstadt – Agnetheln - Schäßburg bediente und letztmalig 2001 fuhr, drohte zum Alteisen zu kommen. mehr...
Strategische Partnerschaft mit Frankreich
Kurz nach seiner Hochzeit mit der Sängerin Carla Bruni traf der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy am 4. Februar für etwa fünf Stunden zu einem Besuch in Bukarest ein, allerdings ohne Gattin. mehr...
Mobiltelefone aus Jucu
Der finnische Handyhersteller Nokia hat am 11. Februar die Produktion in seinem neuen Werk in Jucu bei Klausenburg gestartet. Die Zahl der in der rumänischen Fabrik beschäftigten Mitarbeiter soll von anfänglich 350 bis Jahresende auf 1 200 anwachsen. Die im Industriepark Tetarom gebauten Mobiltelefone sind für den europäischen Markt, den Nahen Osten und Afrika bestimmt. Die Investitionen des Konzerns belaufen sich auf rund 60 Millionen Euro. mehr...
Das janusköpfige Monster Restitution in Rumänien
In Rumänien ist die Restitutionsfrage mittlerweile ein gesellschaftliches Problem mit zwei Gesichtern. Auf der einen Seite stehen die andauernden Schwierigkeiten der Antragsteller, unter ihnen viele Rumäniendeutsche. Einige haben sich jetzt zu einem Verein zusammengeschlossen, um ihre Interessen gemeinsam durchzusetzen. Auf der anderen Seite gewinnt die Situation der bisherigen Hausbewohner restituierter Gebäude immer mehr an Dringlichkeit. Fehlende Ersatzwohnungen und unbezahlbare Markt-Mietpreise stellen viele von ihnen nach dem Auszug vor Existenzsorgen. Der rumänische Staat glänzt angesichts beider Problematiken vor allem durch Untätigkeit – nicht zuletzt dank der vielfachen privaten Interessen hoher Staatsdiener. mehr...
Kommt die „Wusch“ zum Alteisen?
Die historische Schmalspurbahn, von den Siebenbürger Sachsen liebevoll „Wusch“ genannt, die von 1898 bzw. 1910 die Strecke Hermannstadt-Agnetheln-Schäßburg bedient und 1965 ausgedient hatte, droht zum Alteisen zu kommen. Die Eisenbahnstrecke wurde unter Denkmalschutz gestellt, die Dampflokomotiven gehören dem Kulturerbe an, aber die Schmalspurwaggons sollen nun am 6. Februar 2008 versteigert werden. Dies ist in dem Kalender der rumänischen Warenbörse (Bursa română de mărfuri) zu lesen ist. Es besteht die akute Gefahr, dass die Waggons der Harbachtalbahn zum Alteisen kommen. mehr...
Lobby für Siebenbürgen in Brüssel
Die Region Zentrum ist die erste Entwicklungsregion Rumäniens, die einen Vertreter in Brüssel hat. Die Kreise Hermannstadt, Alba, Mieresch, Kovasna, Kronstadt und Harghita werden seit dem 18. Januar von Laurențiu David vertreten. mehr...
EU-Schutzklausel für Justiz droht
Seit Anfang 2008 ist Niculae Idu Chef der Ständigen Vertretung der Europäischen Kommission in Bukarest. Der vormalige Leiter des Europäischen Instituts in Bukarest erklärte, dass Rumänien die Justizreform unverzüglich fortsetzen müsse, damit die diesbezügliche EU-Schutzklausel nicht aktiviert werde. mehr...
Rumäniens Justizministerium wird interimsweise geleitet
Rumäniens Justizministerium wird seit Wochen interimsweise geleitet. Die Dauerfehde zwischen Staatspräsident Traian Băsescu und Ministerpräsident Călin Popescu-Tăriceanu blockiert eine Neubesetzung des Amtes. mehr...
