Schlagwort: Politik
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Podiumsdiskussion in Berlin: "Rumänien - neuer 'Tigerstaat' in Europa?"
Zur Podiumsdiskussion "Rumänien - neuer 'Tigerstaat' in Europa?" laden das Deutsch-Rumänische Forum und die Friedrich-Ebert-Stiftung für den 2. Mai 2007 von 17.30 Uhr bis 20.00 Uhr in die Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastraße 17, in Berlin-Tiergarten ein. mehr...
Deutscher Berichterstatter kritisiert Verzögerung der Reformen in Rumänien
Der stellvertretende europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und Berichterstatter für Rumänien im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum, kritisierte in Bukarest die Verzögerung der Reformen in Rumänien infolge der politischen Auseinandersetzungen der rumänischen Abgeordneten. Auch zeigte er sich unzufrieden, dass der Aufbau der Nationalen Agentur für Integrität (ANI) stark verzögert werde. mehr...
Ceaușescu-Generäle zu 15 Jahren Haft verurteilt
Wegen des gewaltsamen Todes von 72 Demonstranten im Jahr 1989 sind nach einem Bericht des ORF zwei frühere rumänische Generäle zu jeweils 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das oberste Gericht in Bukarest sprach die hochrangigen Ex-Militärs Victor Stănculescu und Mihai Chițac schuldig, als ehemals führende Mitarbeiter des rumänischen Verteidigungsministeriums für das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte bei den Protesten vor dem Sturz des kommunistischen Regimes von Diktator Nicolae Ceaușescu verantwortlich gewesen zu sein. mehr...
Korrupte Politiker beseitigen Staatspräsident Băsescu
Der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu wurde am 19. April vom Parlament mit großer Mehrheit des Amtes enthoben. 322 Abgeordnete sprachen sich für eine Suspendierung aus, 108 dagegen. Der Vorsitzende des Senats, Nicolae Văcăroiu (PSD), übernimmt interimistisch das Amt des Präsidenten. Am 19. Mai sollen die Rumänen in einem Referendum darüber abstimmen, ob Traian Băsescu im Amt bleibt oder nicht. Die Suspendierung durch das Parlament hat eine neue Runde im Kampf zwischen Premierminister Călin Popescu Tăriceanu und Präsident Băsescu eröffnet. Erst Anfang des Monats hatte Tăriceanu die Băsescu nahe stehende Demokratische Partei aus der Regierungskoalition ausgeschlossen und eine Minderheitsregierung mit dem Ungarnverband UDMR gebildet. mehr...
Transeuropäische Pipeline "Nabucco" soll bis 2013 gebaut werden
Zagreb - Die ersten Planungen gehen fast acht Jahre zurück. Jetzt sollen die Pläne konkret umgesetzt werden: Mit der transeuropäischen Erdölpipeline „Nabucco“ soll bis 2013 das Öl aus dem Ural und vom Kaspischen Meer vom rumänischen Konstanza nach Triest befördert werden. mehr...
Premierminister Tariceanu löst regierende Koalition auf
Nach wochenlangem Streit ist die regierende Koalition in Rumänien zerbrochen. Ministerpräsident Călin Popescu Tăriceanu hat am 1. April das Bündnis mit der Demokratischen Partei (PD) aufgelöst und angekündigt, mehrere Ministerposten neu zu besetzen. Der neuen Koalition soll Tăriceanus Nationalliberale Partei (PNL) und die Ungarische Demokratische Union (UDMR) angehören. Der Ministerpräsident baut dabei auf die parlamentarische Unterstützung der oppositionellen Sozialdemokraten PSD. mehr...
Rumänischer Geheimdienstchef tritt zurück
Der Chef des rumänischen Auslandgeheimdienstes SIE, Claudiu Săftoiu, ist nach nur fünf Monaten im Amt zurückgetreten. Damit zog er die Konsequenzen aus einer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Parlaments. mehr...
Blockade gegen neuen Außenminister
Der rumänische Ministerpräsident Călin Popescu-Tăriceanu hat den bekannten Historiker Adrian Cioroianu als neuen Außenminister vorgeschlagen. Staatspräsident Traian Băsescu lehnt die Ernennung des liberalen Politikers jedoch mit Hinweis auf dessen mangelnde Erfahrung ab. mehr...
Europawahlen in Rumänien verschoben
Per Eilverordnung hat die rumänische Regierung die für den 13. Mai 2007 geplanten Wahlen für das Europaparlament verschoben. Auf Vorschlag des liberalen Ministerpräsidenten Călin Popescu Tăriceanu stimmte eine Mehrheit des Kabinetts für die Verlegung der Wahlen auf den Herbst. Als Grund dafür wurde die angespannte innenpolitische Lage angegeben. mehr...
Rumänische Gastarbeiter zurückholen
Die rumänische Regierung will im Ausland beschäftigte Staatsbürger wieder in den heimischen Arbeitsmarkt zurückholen. Eine Arbeitsgruppe soll eine geeignete Strategie erarbeiten. mehr...
