Schlagwort: Politik
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Bundesverfassungsgericht hat über 40-Prozent-Kürzung entschieden: Übergangsregeln müssen her!
Laut Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe vom 30. Juni 2006 steht nun fest: Die 40-Prozent-Kürzung der Fremdrenten-Anwartschaften verletzt Betroffene insoweit in dem Grundrecht aus Artikel 2, Absatz 1, des Grundgesetzes, als diese auch für Berechtigte, die vor dem 1. Januar 1991 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland genommen haben und deren Rente nach dem 30. September 1996 beginnt, ohne eine Übergangsregelung für die zum damaligen Zeitpunkt rentennahen Jahrgänge zur Anwendung kommt. mehr...
PD entlässt ihren Vizepremier
Die Demokratische Partei (PD) in Rumänien erhöht den Druck auf ihren Koalitionspartner in der Regierung, die Nationalliberale Partei (PNL). Die Demokraten haben am 12. Juni den von ihnen gestellten Vizepremierminister Gheorghe Pogea seines Amtes enthoben und weigern sich, eine andere Person an seiner Stelle zu ernennen. mehr...
Europäischer Rat zuversichtlich zur Südost-Erweiterung
Der Europäische Rat hat sich auf seiner letzten Tagung in Brüssel zuversichtlich gezeigt, dass die Union Bulgarien und Rumänien im Januar 2007 als neue Mitglieder begrüßen könne. Er würdigte "die Reformanstrengungen, die Bulgarien und Rumänien in letzter Zeit unternommen haben, und forderte beide Länder auf, ihre Bemühungen noch energischer fortzusetzen, um die noch verbleibenden Probleme, auf die die Kommission in ihrem Bericht vom Mai 2006 hingewiesen hat, unverzüglich und entschlossen anzugehen". mehr...
Empfang bei Ministerpräsident Kurt Beck
Der Festumzug am 21. Mai war einer der Höhepunkte des vielfältigen Programms des 23. Rheinland-Pfalz-Tages, der in diesem Jahr in der südpfälzischen Domstadt Speyer ausgetragen wurde. Die etwa vier Kilometer lange Wegstrecke des Festumzuges führte am monumentalen Kaiserdom vorbei durch die Gassen der historischen Altstadt von Speyer. Die siebenbürgisch-sächsische Trachtenvielfalt kam dabei zur Geltung. mehr...
Gay-Pride-Parade in Rumänien
Für großes Aufsehen sorgte die zweite Gay-Pride-Parade, die am 3. Juni im Rahmen des einwöchigen „Gay Festes 2006“ in Bukarest stattfand. Rund 1 000 Schwule und Lesben, Bi- und Transsexuelle mussten von Gendarmen und Polizisten mit Wasserwerfern und gepanzerten Fahrzeugen vor der aufgebrachten und randalierenden Masse geschützt werden. mehr...
Festakt im Parlament in Wien: Verantwortung für Heimatvertriebene und Heimatverbliebene
Im Rahmen eines Festaktes im Parlament am 31. Mai d.J erstatteten die Vertriebenensprecher der politischen Parteien Österreichs, Norbert Kapeller (ÖVP), Werner Kummerer (SPÖ), Anton Wattaul (BZÖ), Barbara Rosenkranz (FPÖ) und Terezija Stoisitz (Grüne) einen Leistungsbericht über ihre Aktivitäten. mehr...
Vizepremier Copos zurückgetreten
Der rumänische Vizepremier Gheorghe Copos, Mitglied der Konservativen Partei (PC), ist von seinem Amt zurückgetreten. Er begründete diesen Schritt damit, dass er im Verlauf der Steuergesetzdebatte auf Regierungsebene die Beibehaltung der Begünstigungen der Kleinstbetriebe nicht durchsetzen konnte. mehr...
Empfang der Bayerischen Staatsregierung für Siebenbürger Sachsen
"In Bayern leben heute rund 100 000 Siebenbürger Sachsen, die hier im Laufe der letzten 60 Jahre eine neue Heimat gefunden haben. Seit rund 50 Jahren vertritt die Landsmannschaft vorbildlich die politischen, kulturellen und rechtlichen Belange der Siebenbürger Sachsen. Sie ist ein wichtiger Gesprächspartner und Ratgeber und setzt sich mit großem Nachdruck für die Pflege und Förderung des kulturellen Erbes, der Wissenschaft und Kunst der Siebenbürger Sachsen ein", erklärte Bayerns Sozialstaatssekretär Jürgen W. Heike am 2. Juni in Dinkelsbühl anlässlich eines Empfangs, den die Bayerische Staatsregierung für die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen zum Auftakt des diesjährigen Heimattages gab. mehr...
Barbara Stamm: "Wir müssen dieses Europa optimistisch angehen"
Dr. Barbara Stamm, 1. Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags und Rumänienbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, hat die beispielhaften Leistungen der Siebenbürger Sachsen bei der Eröffnung des Heimattages am 3. Juni in Dinkelsbühl gewürdigt. Sie hätten sich nicht nur hervorragend in ihrer neuen Heimat integriert, sondern es sei ihnen auch gelungen, ihre Kultur zu bewahren und in Ehren zu halten. Die CSU-Politikerin sprach sich trotz Skepsis in Bayern für einen rechtzeitigen EU-Beitritt Rumäniens am 1. Januar 2007 aus. Dieser Schritt sei mit Blick auf die erzielten Reformen in Rumänien und den starken demokratischen Willen der rumänischen Bevölkerung notwendig. Die Festrede wird im Folgenden leicht gekürzt wiedergegeben. mehr...
Christoph Bergner: "Europa braucht die Kraft der Kultur der Siebenbürger Sachsen"
Der europäische Einigungsprozess eröffnet neue Chancen und Perspektiven auch für die Siebenbürger Sachsen. Dies erklärte Dr. Christoph Bergner, Parlamentarischer Staatssekretär, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, in seiner Festansprache beim Heimattag der Siebenbürger Sachsen am 4. Juni 2006 in Dinkelsbühl. Vor 35 Jahren hatte Bergner als Student der DDR Siebenbürgen kennen und schätzen gelernt. Für die Kultur der Siebenbürger Sachsen empfindet der Parlamentarische Staatssekretär auch heute Hochachtung, weil sie ihm so etwas wie eine Antwort auf die Frage nach der "heilen Welt" geliefert hat. Nach Dinkelsbühl war der Aussiedlerbeauftragte nicht nur gekommen, um eine Festrede zu halten, sondern auch um Hermannstädter Freunde zu treffen. Der CDU-Politiker bekundete seine Freude darüber, dass die schwermütige Alternative "Bleiben oder Gehen" inzwischen überwunden worden sei, und ermutigte die Siebenbürger Sachsen, "diese Rolle zum Wohle beider Länder, diese Rolle zum Wohle des erweiterten Europa" weiter zu nutzen. Die Rede wird im Wortlaut wiedergegeben. mehr...
