Schlagwort: Politik
Ergebnisse 691-700 von 759 [weiter]
Rumänien dementiert: "Keine CIA-Gefängnisse"
Rumänien und 13 andere Staaten wurden in einem Bericht des Europarates vor einem Monat beschuldigt, US-Geheimdienste beim Transport von Gefangenen unterstützt zu haben. Laut Europaratsabgeordnetem Dick Marty seien Flughäfen in Rumänien für die Übergabe von Gefangenen genutzt worden, und es soll in Rumänien geheime Gefangenenlager der CIA gegeben haben. mehr...
Erfolg für die "Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen"
Am 30. Juni 2006 hat der Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Rechtsanwalt Ernst Bruckner, Post vom Bundesverfassungsgericht bekommen: Die Entscheidung über die von ihm betreuten Musterfälle der Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen, die vom Bundessozialgericht wegen erheblicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung dem höchsten deutschen Gericht vorgelegt worden waren, ist - wie von ihm in einem Interview in dieser Zeitung vom 6. März 2006 vorausgesagt - noch im zweiten Quartal 2006 ergangen. mehr...
Bayern sagt Unterstützung zu
Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber hat die besondere Bereitschaft der Bayerischen Staatsregierung bekräftigt, Projektschwerpunkte der landsmannschaftlichen Arbeit in Bayern zu unterstützen. Im Rahmen eines Gesprächs mit Spitzenvertretern der Landsmannschaft, das am 27. Juni in der Bayerischen Staatskanzlei stattfand, wurden aktuelle landsmannschaftliche Belange konstruktiv erörtert. mehr...
Botschafter Wilfried Gruber geht
Bukarest – Wilfried Gruber, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Rumänien, beendete seine dreijährige Amtszeit in Bukarest und damit auch seine diplomatische Laufbahn. mehr...
Klaus Johannis im Amt bestätigt
Zum Landesvorsitzenden des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) wurde am 10. Juni Hermannstadts Bürgermeister Klaus Johannis bei der ersten ordentlichen Vertreterversammlung dieses Jahres wieder gewählt. mehr...
Bundesverfassungsgericht hat über 40-Prozent-Kürzung entschieden: Übergangsregeln müssen her!
Laut Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe vom 30. Juni 2006 steht nun fest: Die 40-Prozent-Kürzung der Fremdrenten-Anwartschaften verletzt Betroffene insoweit in dem Grundrecht aus Artikel 2, Absatz 1, des Grundgesetzes, als diese auch für Berechtigte, die vor dem 1. Januar 1991 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland genommen haben und deren Rente nach dem 30. September 1996 beginnt, ohne eine Übergangsregelung für die zum damaligen Zeitpunkt rentennahen Jahrgänge zur Anwendung kommt. mehr...
PD entlässt ihren Vizepremier
Die Demokratische Partei (PD) in Rumänien erhöht den Druck auf ihren Koalitionspartner in der Regierung, die Nationalliberale Partei (PNL). Die Demokraten haben am 12. Juni den von ihnen gestellten Vizepremierminister Gheorghe Pogea seines Amtes enthoben und weigern sich, eine andere Person an seiner Stelle zu ernennen. mehr...
Europäischer Rat zuversichtlich zur Südost-Erweiterung
Der Europäische Rat hat sich auf seiner letzten Tagung in Brüssel zuversichtlich gezeigt, dass die Union Bulgarien und Rumänien im Januar 2007 als neue Mitglieder begrüßen könne. Er würdigte "die Reformanstrengungen, die Bulgarien und Rumänien in letzter Zeit unternommen haben, und forderte beide Länder auf, ihre Bemühungen noch energischer fortzusetzen, um die noch verbleibenden Probleme, auf die die Kommission in ihrem Bericht vom Mai 2006 hingewiesen hat, unverzüglich und entschlossen anzugehen". mehr...
Empfang bei Ministerpräsident Kurt Beck
Der Festumzug am 21. Mai war einer der Höhepunkte des vielfältigen Programms des 23. Rheinland-Pfalz-Tages, der in diesem Jahr in der südpfälzischen Domstadt Speyer ausgetragen wurde. Die etwa vier Kilometer lange Wegstrecke des Festumzuges führte am monumentalen Kaiserdom vorbei durch die Gassen der historischen Altstadt von Speyer. Die siebenbürgisch-sächsische Trachtenvielfalt kam dabei zur Geltung. mehr...
Gay-Pride-Parade in Rumänien
Für großes Aufsehen sorgte die zweite Gay-Pride-Parade, die am 3. Juni im Rahmen des einwöchigen „Gay Festes 2006“ in Bukarest stattfand. Rund 1 000 Schwule und Lesben, Bi- und Transsexuelle mussten von Gendarmen und Polizisten mit Wasserwerfern und gepanzerten Fahrzeugen vor der aufgebrachten und randalierenden Masse geschützt werden. mehr...
