Schlagwort: Politik

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27. März 2006

Rumänien und Siebenbürgen

Nastase aus allen Parteifunktionen entfernt

Die Sozialdemokratische Partei (PSD) hat in einer zehnstündigen Sitzung in der Nacht vom 14./15. März in Bukarest entschieden, dass Adrian Nastase seine Funktionen als Exekutiv-Vorsitzender der PSD sowie als Vorsitzender der Abgeordnetenkammer verliert. Indessen soll der ehemalige Premierminister Rumäniens einfaches Mitglied der Partei und der Abgeordnetenkammer bleiben. mehr...

11. März 2006

Verbandspolitik

Bundesinnenministerium plant Fördermittel für 2006

Das Bundesministerium des Innern wird die deutsche Minderheit in Rumänien in diesem Jahr mit voraussichtlich 1,62 Millionen Euro fördern. Im vorigen Jahr waren es 1,8 Millionen, von denen 1,7 Millionen Euro abgerufen worden sind. Der Einsatz der Fördermittel wurde auf der Jahresplanungskonferenz des Bundesministeriums des Innern (BMI), die am 13. Februar 2006 bereits zum fünften Mal im Spiegelsaal des Forums in Hermannstadt tagte, mit den Vertretern des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) erörtert. mehr...

9. März 2006

Rumänien und Siebenbürgen

Neuer rumänischer Botschafter in Berlin

Der neue Botschafter Rumäniens in Berlin, Bodgan Mazuru, wird im April in sein neues Amt eingeführt. Der Nachfolger von Adrian Vierita, der seine Mission in der Bundesrepublik Deutschland beendete, war bisher Leiter der Vertretung Rumäniens beim Nato-Hauptquartier in Brüssel. mehr...

8. März 2006

Verbandspolitik

Neuer Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten

Zu einem Empfang in die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin hatte Bundesinnenminister, Dr. Wolfgang Schäuble, anlässlich des Wechsels im Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten am 14. Februar unter anderem den Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen, Volker Dürr, eingeladen. mehr...

6. März 2006

Verbandspolitik

Bundesverfassungsgericht strebt baldige Entscheidung bei Fremdrenten an

Die Kürzung der Fremdrentenbewertung um vierzig Prozent ist bereits für Rentenzahlungen bei Rentenbeginn ab 1. Oktober 1996 in Kraft getreten. Zahlreiche Siebenbürger Sachsen mussten dadurch existenzielle soziale Einschnitte hinnehmen. Das Bundessozialgericht hat sich im Dezember 1999 in mehreren Verfahren von der Verfassungswidrigkeit dieser Kürzung überzeugt und zur Prüfung des Gesetzes dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt. Dort wurde bisher nicht entschieden. Über die bisherigen Leistungen der Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen und den aktuellen Stand der Rentenfrage führte Siegbert Bruss folgendes Interview mit Rechtsanwalt Ernst Bruckner, Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen. mehr...

16. Februar 2006

Verbandspolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Jahresempfang des BdV in Berlin

Für Dr. Angela Merkel ist es schon Tradition, am Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen teilzunehmen. Im letzten Jahr war sie als Oppositionspolitikerin gekommen, diesmal durfte sie als Bundeskanzlerin die Grüße der gesamten Bundesregierung überbringen. Die CDU-Politikerin sei sich treu geblieben, was heute nicht selbstverständlich sei, betonte BdV-Präsidentin Erika Steinbach in ihrer Begrüßungsansprache. Rund 400 Gäste aus Politik und dem öffentlichen Leben bereiteten der Bundeskanzlerin mit starkem Applaus einen herzlichen Empfang im Opernpalais in Berlin. mehr...

15. Februar 2006

Verbandspolitik

Nachruf auf Johannes Rau: Staatsmann von großer integrativer Kraft

„Versöhnen statt Spalten“: Dieser Wahlspruch kennzeichnete das politische Lebenswerk von Alt-Bundespräsident Johannes Rau. Der prominente SPD-Politiker verstarb am 27. Januar 2006 im Alter von 75 Jahren in seinem Berliner Haus im Kreise seiner Familie. Die Eingliederung und das Kulturleben der Siebenbürger Sachsen hat Johannes Rau über zwei Jahrzehnte als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und danach als Bundespräsident vielseitig und nachhaltig gefördert. mehr...

10. Februar 2006

Verbandspolitik

Siebenbürger Sachsen im Stuttgarter Landtag

Rund 1 500 Gäste, Vertreter der Landsmannschaften und des Bundes der Vertriebenen (BdV), nahmen am 14. Januar 2006 an dem von der CDU-Fraktion des baden-württembergischen Landtags veranstalteten "Tag der Heimatvertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler" im Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart teil. Aus der CDU-Fraktion anwesend waren unter anderem Ministerpräsident Günther Oettinger, Innenminister Heribert Rech und der Fraktionsvorsitzende Stefan Mappus. Die Politiker würdigten die Leistungen der Heimatvertriebenen und Aussiedler beim Aufbau des Südweststaates und sicherten eine Fortführung der kulturellen Förderung zu. mehr...

30. Januar 2006

Rumänien und Siebenbürgen

Pinter sieht deutsche Minderheiten gestärkt

Ein positives Fazit seiner Arbeit nach einem Jahr im Amt hat der Unterstaatssekretär im Departement für interethnische Beziehungen, Dr. Zeno-Karl Pinter, am 30. Dezember 2005 in Hermannstadt gezogen. mehr...

28. Januar 2006

Österreich

Österreich befürwortet EU-Beitritt Rumäniens im Jahr 2007

Nachdem Österreich den EU-Vorsitz für sechs Monate übernommen hat, sei der EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum 1. Januar 2007 ein Hauptanliegen seines Landes, betonte Christian Zeileissen, österreichischer Botschafter in Bukarest, bei einer Pressekonferenz. mehr...

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