Schlagwort: Politik
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Ex-Premier Adrian Nastase versuchte sich umzubringen
Bukarest – Der frühere rumänische Premierminister Adrian Năstase liegt nach einem Selbstmordversuch in einem Bukarester Krankenhaus. Sein Zustand ist laut der Nachrichtenagentur Mediafax ernst aber stabil. Năstase hatte am Mittwoch versucht, sich mit einem Revolver zu erschießen, als ihn Polizisten abholen und ins Gefängnis bringen wollten. Wenige Stunden zuvor hatte der Oberste Gerichtshof den einflusssreichen Politiker endgültig zu einer zweijährigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. mehr...
Premier Ponta unter Plagiatsverdacht
Bukarest – Der rumänische Premierminister Victor Ponta widerspricht dem Vorwurf, Teile seiner Doktorarbeit ohne korrekte Quellenangaben abgeschrieben zu haben. Der 39-jährige Jurist sieht sich als Opfer einer politischen Kampagne, hinter der angeblich Staatspräsident Traian Băsescu stecke. Der Präsident des rumänischen Rats zur Anerkennung von Universitätsdiplomen (CNATDCU), Marius Andruh, erklärte, für den Plagiatsvorwurf gebe es „überwältigende Indizien“. mehr...
Kommunalwahlen in Rumänien: Forum behält seine Wähler, USL gewinnt, PDL verliert
Der seit 2000 amtierende Hermannstädter Bürgermeister Klaus Johannis hat zum vierten Mal in Folge einen bemerkenswerten Wahlsieg erzielt: Bei den Kommunalwahlen am 10. Juni stimmten 77,9 Prozent der Hermannstädter für den deutschen Bürgermeister. Im Stadtrat von Hermannstadt hat das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) 15 Sitze erhalten, während die Sozialliberale Union (USL) mit sechs und die Demokratisch-Liberale Partei (PDL) mit zwei Sitzen vertreten sind. Die Repräsentanten der deutschen Minderheit werden, wie in den letzten vier Jahren, vor allem in den Kreisen Hermannstadt und Sathmar die Kommunalpolitik mitbestimmen – damit übernimmt das Forum über die Grenzen der eigenen Ethnie hinaus Verantwortung. mehr...
Streit um Teilnahme am EU-Gipfel
Bukarest – In Rumänien streiten Staatspräsident Traian Băsescu und Premierminister Victor Ponta darüber, wer das Land am 28. Juni beim EU-Gipfel in Brüssel vertreten wird, berichtet die Nachrichtenagentur Mediafax. mehr...
Spannungen zwischen Ungarn und Rumänien
Bukarest – Zwischen der sozialliberalen Regierung in Rumänien und der ungarischen Regierung kam es in den vergangenen Wochen wiederholt zu Spannungen. Jüngster Anlass war nach rumänischen Medienberichten die geplante Beisetzung der Urne des umstrittenen ungarischen Dichters József Nyirö (1889-1953) auf einem Friedhof in Odorheiu Secuiesc. mehr...
Kommunalwahlen: Klaus Johannis siegt zum vierten Mal in Hermannstadt
Der seit 2000 amtierende Hermannstädter Bürgermeister Klaus Johannis hat zum vierten Mal in Folge einen bemerkenswerten Wahlsieg erzielt: Bei den Kommunalwahlen am 10. Juni stimmten 77,9 Prozent der Hermannstädter für den deutschen Bürgermeister. Im Stadtrat von Hermannstadt hat das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) Presseberichten zufolge 55,15 Prozent der Stimmen erhalten und soll mit 15 Sitzen vertreten sein, während die Sozialliberale Union (USL) sechs und die Demokratisch-Liberale Partei (PDL) zwei Sitze erhalten. mehr...
Gespräch mit Ministerpräsident Horst Seehofer
Der geschäftsführende Landesvorstand des Bundes der Vertriebenen (BdV) und die Landes- und Bundesvorsitzenden der Landsmannschaften folgten der Einladung des bayerischen Ministerpräsidenten zu einem Meinungsaustausch am 15. Mai 2012 in das Prinz Carl Palais in München. Als Hauptthemen sprach der BdV die Entschädigung der deutschen Zwangsarbeiter nach dem Zweiten Weltkrieg und die Einführung eines Gedenktages der Vertriebenen an. mehr...
Wahlrecht in Rumänien geändert
Bukarest – Das Parlament hat am 22. Mai ein von der Regierungskoalition geändertes Wahlgesetz angenommen. Von den 325 Abgeordneten stimmten 180 für das Gesetz und 30 dagegen. mehr...
Regierung in Rumänien erhöht Renten und Gehälter
Bukarest – Die rumänische Übergangsregierung der sozialliberalen Union unter Premierminister Victor Ponta nimmt die von der Boc-Regierung vorgenommene Kürzung der Gehälter der rund 1,2 Millionen Staatsbediensteten um 25 Prozent teilweise zurück. Anfang Juni wurden die Gehälter in einer ersten Etappe um 8 Prozent, meldet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien. mehr...
Rumäniens Staatspräsident sichert gerechte Lösung der Eigentumsfrage zu
Der Staatspräsident Rumäniens, Traian Băsescu, hat anlässlich des Heimattages der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl zugesichert, dass Rumänien das willkürlich im Kommunismus enteignete Eigentum gemäß dem Prinzip restitutio in integrum zurückgeben werde. Seine schriftliche Botschaft wurde bei der Eröffnung des Heimattages am 26. Mai 2012 von Cristian Diaconescu, Chef des Präsidialamtes und früherer Außenminister Rumäniens, übermittelt. Băsescu bedauerte den Weggang der Deutschen aus Rumänien als großen Verlust für sein Land und sprach sich für eine Wiedergutmachung des von ihnen erlittenen Leids aus. Er würdigte sie als „wahre Europäer in einem geeinten Europa“, die in ihren Herzen Siebenbürger Sachsen geblieben seien. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte, durch diese Botschaft "haben wir heute in Dinkelsbühl ein Stück Geschichte erlebt" (ARD-Tagesschau). Die Mitteilung wird im Folgenden in deutscher Übersetzung wiedergegeben. mehr...
