Schlagwort: Politik
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Machtkampf in Bukarest geht weiter
Die Absetzung des suspendierten Präsidenten Traian Băsescu per Volksabstimmung ist wegen zu geringer Wahlbeteiligung gescheitert. Zum zweiten Mal nach 2007 übersteht der Präsident einen Sturzversuch. Der politische Machtkampf wird also weitergehen, geführt von zwei angeschlagenen Protagonisten. mehr...
Korruptions- und Betrugsaffäre in Steuerbehörde
Bukarest - Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA ermittelt gegen den im April abgesetzten Leiter der Finanzverwaltung ANAF, Sorin Blejnar, wegen großangelegten Steuerbetrugs. Blejnar soll laut Mediafax einen Betrügerring unterstützt haben, der von seinem ehemaligen Kabinettschef Codruț Marta geleitet worden sein soll. mehr...
Referendum wegen geringer Wahlbeteiligung gescheitert
Bukarest – Die Absetzung des suspendierten Staatspräsidenten Traian Băsescu per Volksabstimmung ist gescheitert. An dem Referendum am 29. Juli beteiligten sich nach vorläufigen Zahlen des Zentralen Wahlbüros nur 46,13 Prozent der auf den Wählerlisten eingetragenen Bürger, nötig gewesen wären mindestens 50 Prozent plus einer. Das Verfassungsgericht wird aller Voraussicht nach das Referendum für ungültig erklären. mehr...
Severin-Affäre weitet sich aus
Bukarest - Die Korruptionsaffäre um den Abgeordneten im Europaparlament, Adrian Severin, weitet sich aus. Die rumänische Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA erklärte am 16. Juli, gegen das frühere Mitglied der Sozialdemokratischen Partei (PSD) werde wegen Abrechnungsbetruges ermittelt. mehr...
Europäische Union verschärft Ton gegenüber Rumänien
Die von rücksichtsloser Durchsetzung eigener Machtinteressen geprägte Innenpolitik der interimistischen Regierung von Premier Victor Ponta sorgt europaweit für Aufsehen. Politiker und Medien zeigen sich besorgt über die Angriffe gegen demokratische Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. mehr...
"Rekonfiguration der rumänischen Innenpolitik" ruft EU auf den Plan
Die Innenpolitik der interimistischen Regierung von Premier Victor Ponta sorgt europaweit für Aufsehen. Zuletzt wurde von Seiten der EU-Kommission sogar die Möglichkeit einer Suspendierung der rumänischen EU-Mitgliedschaft lanciert. mehr...
Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Băsescu
Bukarest – Das rumänische Parlament hat am 6. Juli für die Amtsenthebung von Staatspräsident Traian Băsescu votiert. Den entsprechenden Antrag hatte das regierende sozialliberale Bündnis USL, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und den Nationalliberalen (PNL), eingebracht. Băsescu muss sein Amt ab sofort ruhen lassen. Interimistisch repräsentiert der nationalliberale Senatspräsident Crin Antonescu das Land. Innerhalb von 30 Tagen muss laut Verfassung eine Volksabstimmung organisiert werden, in der die Wähler über das Schicksal des Präsidenten entscheiden. Die Abstimmung ist für den 29. Juli geplant. mehr...
Neue Frist für Rückgabegesetz
Bukarest – Die rumänische Regierung soll neun Monate Aufschub bis zur Vorlage eines neuen Restitutionsgesetzes erhalten haben, berichtet die Nachrichtenagentur Mediafax unter Berufung auf Regierungsquellen. Rumänien muss das Gesetz nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus dem Jahr 2010 überarbeiten. mehr...
Forum nicht mehr in Kreisratsführung
Hermannstadt – Im Hermanstädter Kreisrat stellt das Demokratische Forum der Deutschen (DFDR) neun Kreisräte. Trotz dieses guten Ergebnisses ist das Forum in der Kreisratsführung nicht mehr vertreten. Nach dem Wahlsieg von Ioan Cindrea (PSD) gegen Martin Bottesch wurden die Stellvertreterposten mit Kandidaten der Sozialliberalen Union besetzt. mehr...
Machtpolitik und Intrigen in Bukarest
Man müsse die „kompetenteste und ehrlichste Regierung aufstellen, die Rumänien jemals hatte“, verkündete Victor Ponta voller Überzeugung bei seiner Designierung als Premierminister Ende April dieses Jahres. Nach nur zwei Monaten fällt die Bilanz der Koalitionsregierung, bestehend aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL), desaströs aus: Die Regierungsparteien versuchen, ihre Machtposition mit allen Mitteln auszubauen, der unter Plagiatsverdacht stehende Premier arbeitet an der Demontage von Staatspräsident Traian Băsescu, Gerichtsverfahren und Untersuchungen gegen Mitglieder der aktuellen Regierungskoalition bzw. Parteifreunde werden mit zweifelhaften Methoden behindert. mehr...
