Schlagwort: Politik
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Erdrutsch am Flughafen
Hermannstadt – Der Erdrutsch an der neuen Start- und Landebahn am Hermannstädter Flughafen ist nach einem Expertengutachten die Folge schlechter Planung und Ausführung, erklärte Kreisratvorsitzender Martin Bottesch. mehr...
Zu wenige Lehrbücher für deutschsprachigen Unterricht in Rumänien
Bukarest/Schäßburg – Auf eine schriftliche Anfrage des DFDR-Abgeordneten Ovidiu Ganț bezüglich der Maßnahmen des Bildungsministeriums zur Gewährleistung von Schulbüchern für den Unterricht in deutscher Muttersprache antwortete der Ressortminister Daniel Funeriu, dass die Kreisschulinspektorate verpflichtet seien, die Schulbücher durch Einsammeln, Wiederherstellen und Neuverteilen verfügbar zu machen, da der Bedarf nicht ausschließlich durch einen Neudruck gedeckt werden könne. mehr...
Krise nach Rücktritt des Innenministers
Bukarest - Rumäniens Innenminister Vasile Blaga hat nach einer Protestkundgebung tausender Polizisten gegen eine Gehaltskürzung sein Amt niedergelegt. Blaga bezeichnete die Aktion als illegal und erklärte, dass damit die staatliche Autorität untergraben worden sei. Neuer Innenminister ist Constatin Traian Igas von der liberaldemokratischen Partei. Als Reaktion auf die Vorfälle verzichteten Staatspräsident Traian Băsescu und Premierminister Emil Boc auf eine Polizeieskorte. mehr...
Merkel besucht Rumänien
Hermannstadt – Bundeskanzlerin Angela Merkel wird im Oktober Rumänien besuchen. mehr...
Kampf gegen korrupte Politiker in Rumänien
Bukarest - Das rumänische Parlament hat die Gesetzesgrundlage für die Nationale Integritätsagentur ANI wieder verschärft, um die Korruption von Politikern wirksamer bekämpfen zu können. Wie die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ) meldet, hat der Senat am 24. August für die umstrittene Gesetzesänderung gestimmt und damit auf Kritik der EU-Kommission reagiert. mehr...
Proteste gegen Frankreichs Roma-Ausweisungen
Bukarest/Paris – Rund 130 Roma aus Rumänien und Bulgarien wurden am 20. August aus Frankreich ausgewiesen. Inzwischen protestieren nicht nur Roma-Organisationen. Auch die Europäische Union hat sich eingeschaltet. Paris begründete die Abschiebung mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. mehr...
Regierungsumbildung in Rumänien
Mitten in der Wirtschaftskrise hat Rumäniens Premierminister Emil Boc sechs Minister entlassen: Finanzminister Sebastian Vlădescu, Arbeitsminister Mihai Șeitan, Landwirtschaftsminister Mihail Dumitru, Transportminister Radu Berceanu, Kommunikationsminister Gabriel Sandu und Wirtschaftsminister Adriean Videanu. mehr...
Bukarest setzt Sparpolitik um: Hermannstadt leidet unter Stellenabbau
Die rumänische Regierung reduziert durch ein drastisches Sparpaket die Kosten im öffentlichen Dienst. Staatliche Angestellte erhalten um 25 Prozent weniger Geld, zudem werden Stellen abgebaut. mehr...
Rumänien kämpft gegen Haushaltsdefizit
Die rumänische Regierung greift in ihrem Kampf gegen das Haushaltsdefizit weiter zu drastischen Mitteln. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 5 Prozent ist der jüngste Versuch der Regierung um Premierminister Emil Boc (PDL), das Budget in den Griff zu bekommen. Die Bürger zahlen ab 1. Juli 24 Prozent auf alle Waren und Dienstleistungen. Der Staat will so bis zu eine Milliarde Euro zusätzliche Einnahmen kassieren und das Haushaltsdefizit unter der mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Grenze von 6,8 Prozent halten. mehr...
Sparpaket wird eingeführt
Bukarest – Der Misstrauensantrag der Sozialdemokratischen Partei (PSD) gegen die Regierung unter Premierminister Emil Boc ist gescheitert. Der Opposition fehlten lediglich acht Stimmen, um die Regierung zu stürzen. Da die Regierung im Amt bleibt, gelten ab Juli beziehungsweise August die beiden Spargesetze, die die Kürzung der Gehälter der Staatsbediensteten um 25 Prozent und der Renten um 15 Prozent vorsehen. Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Liberalen wollen nun dieses Gesetz vor dem Verfassungshof anfechten. mehr...
