Schlagwort: Politik
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EU gegen Verdreifachung der KfZ-Gebühr in Rumänien
Im Streit um die Kfz-Zulassungsgebühr in Rumänien hat sich nun auch die EU zu Wort gemeldet: Die Verdreifachung der Anmeldegebühr für ausländische Gebrauchtwagen verstoße gegen die Verordnungen der EU, verlautete aus Brüssel. In Bukarest wird nun auf höchster Ebene beraten. mehr...
Notstand in Rumänien ausgerufen
Seit dem 20. Januar fließt wieder Gas durch die wichtigste Transitstrecke via Ukraine in Richtung Europa. Durch den zweiwöchigen Lieferstopp hatte sich insbesondere in der Slowakei und Rumänien die Lage bereits dramatisch zugespitzt. mehr...
Kabinett unter Premierminister Boc vereidigt
Bukarest – Rumänien hat eine neue Regierung. Staatspräsident Traian Băsescu hat das neue Kabinett unter Ministerpräsident Emil Boc am 22. Dezember in Bukarest vereidigt. Zuvor hatte das rumänische Parlament der Mitte-Links-Koalition mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen: von 454 Parlamentarier erhielt die Regierung Boc 324 Stimmen bei 115 Gegenstimmen und sechs ungültigen Stimmen. Bei der Parlamentswahl im November hatten PD-L und die aus der Kommunistischen Partei hervorgegangenen Sozialdemokraten (PSD) fast gleich hohe Stimmenanteile erreicht. Die Mitte-Links-Koalition kommt im neuen Parlament zusammen auf 70 Prozent der Sitze. mehr...
Anita Knochner erhält Bayerische Verfassungsmedaille
Die Siebenbürgerin Anita Knochner, von 2004 bis 2008 Behindertenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, ist mit der Bayerischen Verfassungsmedaille in Silber ausgezeichnet worden. Landtagspräsidentin Barbara Stamm überreichte am 1. Dezember im Maximilianeum an 35 Persönlichkeiten Verfassungsmedaillen in Gold und Silber. mehr...
Volkszorn wegen Autosteuer in Rumänien
Droht in Rumänien eine neue Revolution? Wenn man die Leserkommentare der zahlreichen Internetzeitungen in Rumänien liest, sieht es beinahe so aus. Da wird aufgerufen zu Versammlung, wird gefragt, ob auch in Kronstadt „schon was in Vorbereitung” sei. mehr...
Populismus – eine ganz normale Begleiterscheinung der Demokratie?
Noch nie wurde im laufenden Jahr über einen Begriff so viel geredet, berichtet oder geschrieben wie über „Populismus“. In den Schatten gestellt wird diese Diskussion gerade durch die weltweite Finanzkrise, die jedoch vergehen wird – unsere Weltmächtigen bekommen sie langsam in Griff. Wir wollen es hoffen. Der Populismus wird aber bleiben und gedeihen, von der politischen Bühne ist er nicht mehr wegzudenken. Seine achterbahnartige Existenz – welch ein Paradox – wird derzeit von einer der höchsten demokratischen Errungenschaften bestimmt: wo, wann und welche freien Wahlen anstehen. mehr...
Christine Haderthauer: Bayern setzt Kulturförderung fort
Seit dem 30. Oktober 2008 ist die vormalige CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer, MdL, amtierende Bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen. Die sozial engagierte Kommunal- und Landespolitikerin setzt sich vor allem für eine stärkere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Die 46-jährige Rechtsanwältin (am 11. November 1962 im schleswig-holsteinischen Neumünster geboren, römisch-katholisch, verheiratet, zwei Kinder) lebt mit ihrer Familie in Ingolstadt. In ihrem Wahlkreis Ingolstadt, Neuburg an der Donau pflegt Christine Haderthauer auch den Kontakt zu den Siebenbürger Sachsen, deren Geschichte „von außerordentlichen historischen und kulturellen Leistungen geprägt“ ist. Der Freistaat Bayern will in bewährter Weise über das Haus des Deutschen Ostens auch künftig die siebenbürgisch-sächsische Kultur sowohl innerhalb Bayerns, als auch grenzüberschreitend fördern, unterstreicht Sozialministerin Haderthauer im folgenden Gespräch, das Christian Schoger führte. mehr...
Sozialdemokraten prozentmäßig vorne, aber mit weniger Parlamentariern
Statistisch steht das Wahlergebnis in Rumänien fest: Die Parlamentswahlen am 30. November hat die Koalition der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Konservativen Partei (PC) zwar mit 34,16 Prozent der Stimmen für den Senat und 33,09 Prozent für die Abgeordnetenkammer gewonnen, stellt aber nach Umverteilung der Stimmen nur 49 Senatoren und 114 Abgeordnete. mehr...
Kopf-an-Kopf-Rennen in Rumänien
Bei den Parlamentswahlen in Rumänien weisen die Teilergebnisse (nach Auszählung von 99,62 Prozent der Stimmen) eine hauchdünne Mehrheit für das Bündnis der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Konservativen Partei (PC) mit 33,09 Prozent der Stimmen für die Abgeordnetenkammer und 34,12 Prozent für den Senat aus (diese Zeitung berichtete). Dicht gefolgt von der Demokratisch-Liberalen Partei (PD-L) mit 32,34 Prozent (Abgeordnetenkammer) bzw. 33,57 Prozent (Senat). Das endgültige Wahlergebnis wird im Laufe des heutigen Tages bekannt gegeben, nachdem die vier letzten Wahlkreise ausgezählt sein werden. mehr...
Wahlsieger in Rumänien steht noch nicht fest
Bei den rumänischen Parlamentswahlen vom 30. November zeichnet sich noch kein klarer Sieger ab. Ersten Hochrechnungen am Sonntagabend zufolge lag das Wahlbündnis der Sozialdemokraten (PSD) mit der kleinen Konservativen Partei (PC) mit 36 Prozent der Stimmen vor der Demokratisch-Liberalen Partei mit 31 Prozent und der Nationalliberalen Partei (PNL) mit 20 Prozent der Stimmen. Eine andere Reihenfolge gab die Zentrale Wahlkommission am Montag nach Auszählung von 71 Prozent der Stimmen bekannt: PD-L 33,3 Prozent, PSD-PC 32,1 Prozent, PNL 18 Prozent und UDMR 6,2 Prozent. mehr...
