Schlagwort: Politik
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Premierminister Tariceanu löst regierende Koalition auf
Nach wochenlangem Streit ist die regierende Koalition in Rumänien zerbrochen. Ministerpräsident Călin Popescu Tăriceanu hat am 1. April das Bündnis mit der Demokratischen Partei (PD) aufgelöst und angekündigt, mehrere Ministerposten neu zu besetzen. Der neuen Koalition soll Tăriceanus Nationalliberale Partei (PNL) und die Ungarische Demokratische Union (UDMR) angehören. Der Ministerpräsident baut dabei auf die parlamentarische Unterstützung der oppositionellen Sozialdemokraten PSD. mehr...
Rumänischer Geheimdienstchef tritt zurück
Der Chef des rumänischen Auslandgeheimdienstes SIE, Claudiu Săftoiu, ist nach nur fünf Monaten im Amt zurückgetreten. Damit zog er die Konsequenzen aus einer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Parlaments. mehr...
Blockade gegen neuen Außenminister
Der rumänische Ministerpräsident Călin Popescu-Tăriceanu hat den bekannten Historiker Adrian Cioroianu als neuen Außenminister vorgeschlagen. Staatspräsident Traian Băsescu lehnt die Ernennung des liberalen Politikers jedoch mit Hinweis auf dessen mangelnde Erfahrung ab. mehr...
Europawahlen in Rumänien verschoben
Per Eilverordnung hat die rumänische Regierung die für den 13. Mai 2007 geplanten Wahlen für das Europaparlament verschoben. Auf Vorschlag des liberalen Ministerpräsidenten Călin Popescu Tăriceanu stimmte eine Mehrheit des Kabinetts für die Verlegung der Wahlen auf den Herbst. Als Grund dafür wurde die angespannte innenpolitische Lage angegeben. mehr...
Rumänische Gastarbeiter zurückholen
Die rumänische Regierung will im Ausland beschäftigte Staatsbürger wieder in den heimischen Arbeitsmarkt zurückholen. Eine Arbeitsgruppe soll eine geeignete Strategie erarbeiten. mehr...
Ehemalige Unternehmer klagen auf Entschädigung in Rumänien
Die Nachkommen zweier großer Unternehmer der Zwischenkriegszeit – Ausschnitt und Malaxa – wollen den rumänischen Staat vor dem Internationalen Schiedsgericht für Investmentfragen der Weltbank (ICSID) verklagen, da dieser die Entschädigungszahlungen für das vom kommunistischen Regime beschlagnahmte Vermögen der Unternehmerfamilien, hinauszögert. mehr...
Moldauische Minderheit in Rumänien?
Zehn Millionen Moldau-Rumänen würden von der Regierung in Bukarest diskriminiert, kritisierte der Präsident der Republik Moldau, Vladimir Woronin, in einem Interview gegenüber der Nachrichtenagentur „Moldpres“. mehr...
Postkommunistische Klasse in Rumänien verzögert die Demokratie
„Den Kommunismus verurteilt, die postkommunistische Klasse bleibt“ – so titelte die Online-Ausgabe der Tageszeitung „Romania libera“ am 13. Januar 2007. Der Journalist Marc Percival berichtet in dem Artikel, dass der Rumänische Nachrichtendienst SRI 75 000 Dossiers Securitate-Akten aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ einbehalten habe und dass 17 Jahre lang Akten vernichtet worden seien mehr...
Gesonderte Listen bei Europawahlen
Infolge des EU-Beitritts wird Rumänien am 13. Mai erstmals die 35 Europaparlamentarier in Direktwahl wählen. mehr...
Neue Partei in Rumänien eingetragen
Die Eintragung der Liberaldemokratischen Partei (PLD) ist am 29. Januar beim Bukarester Gericht zugelassen worden. Gründer der PLD ist Theodor Stolojan, der die Nationalliberale Partei (PNL) verlassen hat. mehr...
