Schlagwort: Politik

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7. Juli 2006

Verbandspolitik

Bayern sagt Unterstützung zu

Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber hat die besondere Bereitschaft der Bayerischen Staatsregierung bekräftigt, Projektschwerpunkte der landsmannschaftlichen Arbeit in Bayern zu unterstützen. Im Rahmen eines Gesprächs mit Spitzenvertretern der Landsmannschaft, das am 27. Juni in der Bayerischen Staatskanzlei stattfand, wurden aktuelle landsmannschaftliche Belange konstruktiv erörtert. mehr...

5. Juli 2006

Rumänien und Siebenbürgen

Botschafter Wilfried Gruber geht

Bukarest – Wilfried Gruber, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Rumänien, beendete seine dreijährige Amtszeit in Bukarest und damit auch seine diplomatische Laufbahn. mehr...

1. Juli 2006

Rumänien und Siebenbürgen

Klaus Johannis im Amt bestätigt

Zum Landesvorsitzenden des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) wurde am 10. Juni Hermannstadts Bürgermeister Klaus Johannis bei der ersten ordentlichen Vertreterversammlung dieses Jahres wieder gewählt. mehr...

1. Juli 2006

Verschiedenes

Bundesverfassungsgericht hat über 40-Prozent-Kürzung entschieden: Übergangsregeln müssen her!

Laut Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe vom 30. Juni 2006 steht nun fest: Die 40-Prozent-Kürzung der Fremdrenten-Anwartschaften verletzt Betroffene insoweit in dem Grundrecht aus Artikel 2, Absatz 1, des Grundgesetzes, als diese auch für Berechtigte, die vor dem 1. Januar 1991 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland genommen haben und deren Rente nach dem 30. September 1996 beginnt, ohne eine Übergangsregelung für die zum damaligen Zeitpunkt rentennahen Jahrgänge zur Anwendung kommt. mehr...

27. Juni 2006

Rumänien und Siebenbürgen

PD entlässt ihren Vizepremier

Die Demokratische Partei (PD) in Rumänien erhöht den Druck auf ihren Koalitionspartner in der Regierung, die Nationalliberale Partei (PNL). Die Demokraten haben am 12. Juni den von ihnen gestellten Vizepremierminister Gheorghe Pogea seines Amtes enthoben und weigern sich, eine andere Person an seiner Stelle zu ernennen. mehr...

27. Juni 2006

Rumänien und Siebenbürgen

Europäischer Rat zuversichtlich zur Südost-Erweiterung

Der Europäische Rat hat sich auf seiner letzten Tagung in Brüssel zuversichtlich gezeigt, dass die Union Bulgarien und Rumänien im Januar 2007 als neue Mitglieder begrüßen könne. Er würdigte "die Reformanstrengungen, die Bulgarien und Rumänien in letzter Zeit unternommen haben, und forderte beide Länder auf, ihre Bemühungen noch energischer fortzusetzen, um die noch verbleibenden Probleme, auf die die Kommission in ihrem Bericht vom Mai 2006 hingewiesen hat, unverzüglich und entschlossen anzugehen". mehr...

19. Juni 2006

Kulturspiegel

Empfang bei Ministerpräsident Kurt Beck

Der Festumzug am 21. Mai war einer der Höhepunkte des vielfältigen Programms des 23. Rheinland-Pfalz-Tages, der in diesem Jahr in der südpfälzischen Domstadt Speyer ausgetragen wurde. Die etwa vier Kilometer lange Wegstrecke des Festumzuges führte am monumentalen Kaiserdom vorbei durch die Gassen der historischen Altstadt von Speyer. Die siebenbürgisch-sächsische Trachtenvielfalt kam dabei zur Geltung. mehr...

16. Juni 2006

Rumänien und Siebenbürgen

Gay-Pride-Parade in Rumänien

Für großes Aufsehen sorgte die zweite Gay-Pride-Parade, die am 3. Juni im Rahmen des einwöchigen „Gay Festes 2006“ in Bukarest stattfand. Rund 1 000 Schwule und Lesben, Bi- und Transsexuelle mussten von Gendarmen und Polizisten mit Wasserwerfern und gepanzerten Fahrzeugen vor der aufgebrachten und randalierenden Masse geschützt werden. mehr...

16. Juni 2006

Österreich

Festakt im Parlament in Wien: Verantwortung für Heimatvertriebene und Heimatverbliebene

Im Rahmen eines Festaktes im Parlament am 31. Mai d.J erstatteten die Vertriebenensprecher der politischen Parteien Österreichs, Norbert Kapeller (ÖVP), Werner Kummerer (SPÖ), Anton Wattaul (BZÖ), Barbara Rosenkranz (FPÖ) und Terezija Stoisitz (Grüne) einen Leistungsbericht über ihre Aktivitäten. mehr...

15. Juni 2006

Rumänien und Siebenbürgen

Vizepremier Copos zurückgetreten

Der rumänische Vizepremier Gheorghe Copos, Mitglied der Konservativen Partei (PC), ist von seinem Amt zurückgetreten. Er begründete diesen Schritt damit, dass er im Verlauf der Steuergesetzdebatte auf Regierungsebene die Beibehaltung der Begünstigungen der Kleinstbetriebe nicht durchsetzen konnte. mehr...

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