Schlagwort: Politik
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Rumänischer Botschafter in Wien zurückgetreten
Der rumänische Botschafter in Wien, Andrei Corbea-Hoișie, hat seinen Posten niedergelegt, nachdem die rumänische Behörde zur Aufarbeitung der Securitate-Akten (CNSAS), vergleichbar mit der deutschen Bundesbehörde für Stasi-Unterlagen, seine Zusammenarbeit mit der Securitate bekannt gegeben hatte. mehr...
Misstrauensantrag gegen Tăriceanu gescheitert
Ein gegen die Regierung von Premier Călin Popescu Tăriceanu eingebrachter Misstrauensantrag fand bei der Abstimmung am 11. Juni keine Mehrheit im Parlament. mehr...
Băsescus Reformkurs durch überwältigendes Votum bestätigt
Beim Referendum am 19. Mai haben sich rund drei Viertel der rumänischen Wähler gegen die Suspendierung von Staatspräsident Traian Băsescu ausgesprochen. Das klare Votum der Bevölkerung ermöglicht dem populären Staatschef, nach Bestätigung des Wahlergebnisses durch das Verfassungsgericht, seine Amtsgeschäfte in Schloss Cotroceni in Bukarest in Kürze wieder aufzunehmen. Die postkommunistischen Kräfte sowohl in der Regierung als auch Opposition, die die Amtsenthebung des Staatsoberhauptes ohne zwingenden Grund im Parlament beschlossen hatten, stehen stark unter Druck, Änderungen in der Regierung und den Parteien kündigen sich an. mehr...
60 Millionen Lei für das Referendum pro oder kontra Băsescu
Das Referendum über die Absetzung des rumänischen Staatspräsidenten Traian Băsescu, das am 19. Mai stattfinden wird, kostet rund 60 Millionen Lei (das sind umgerechnet 18 Millionen Euro). mehr...
Referendum über die Amtsenthebung von Präsident Băsescu
Ein Referendum für oder gegen die Absetzung des rumänischen Staatspräsidenten Traian Băsescu findet am Samstag, dem 19. Mai 2007, statt. Alle rumänischen Staatsbürger, die wahlberechtigt sind, werden dazu aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. In Deutschland werden fünf Wahllokale bereitgestellt. mehr...
Podiumsdiskussion in Berlin: "Rumänien - neuer 'Tigerstaat' in Europa?"
Zur Podiumsdiskussion "Rumänien - neuer 'Tigerstaat' in Europa?" laden das Deutsch-Rumänische Forum und die Friedrich-Ebert-Stiftung für den 2. Mai 2007 von 17.30 Uhr bis 20.00 Uhr in die Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastraße 17, in Berlin-Tiergarten ein. mehr...
Deutscher Berichterstatter kritisiert Verzögerung der Reformen in Rumänien
Der stellvertretende europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und Berichterstatter für Rumänien im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum, kritisierte in Bukarest die Verzögerung der Reformen in Rumänien infolge der politischen Auseinandersetzungen der rumänischen Abgeordneten. Auch zeigte er sich unzufrieden, dass der Aufbau der Nationalen Agentur für Integrität (ANI) stark verzögert werde. mehr...
Ceaușescu-Generäle zu 15 Jahren Haft verurteilt
Wegen des gewaltsamen Todes von 72 Demonstranten im Jahr 1989 sind nach einem Bericht des ORF zwei frühere rumänische Generäle zu jeweils 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das oberste Gericht in Bukarest sprach die hochrangigen Ex-Militärs Victor Stănculescu und Mihai Chițac schuldig, als ehemals führende Mitarbeiter des rumänischen Verteidigungsministeriums für das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte bei den Protesten vor dem Sturz des kommunistischen Regimes von Diktator Nicolae Ceaușescu verantwortlich gewesen zu sein. mehr...
Korrupte Politiker beseitigen Staatspräsident Băsescu
Der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu wurde am 19. April vom Parlament mit großer Mehrheit des Amtes enthoben. 322 Abgeordnete sprachen sich für eine Suspendierung aus, 108 dagegen. Der Vorsitzende des Senats, Nicolae Văcăroiu (PSD), übernimmt interimistisch das Amt des Präsidenten. Am 19. Mai sollen die Rumänen in einem Referendum darüber abstimmen, ob Traian Băsescu im Amt bleibt oder nicht. Die Suspendierung durch das Parlament hat eine neue Runde im Kampf zwischen Premierminister Călin Popescu Tăriceanu und Präsident Băsescu eröffnet. Erst Anfang des Monats hatte Tăriceanu die Băsescu nahe stehende Demokratische Partei aus der Regierungskoalition ausgeschlossen und eine Minderheitsregierung mit dem Ungarnverband UDMR gebildet. mehr...
Transeuropäische Pipeline "Nabucco" soll bis 2013 gebaut werden
Zagreb - Die ersten Planungen gehen fast acht Jahre zurück. Jetzt sollen die Pläne konkret umgesetzt werden: Mit der transeuropäischen Erdölpipeline „Nabucco“ soll bis 2013 das Öl aus dem Ural und vom Kaspischen Meer vom rumänischen Konstanza nach Triest befördert werden. mehr...
