Schlagwort: Politik
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Bernd Fabritius: "Keine Gefahr durch Rumänen"
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Bernd Fabritius hat gegenüber der Nachrichtenagentur dpa erklärt, dass Deutschland keine Masseneinwanderung armer Südosteuropäer drohe. "Diejenigen, die kommen wollten und qualifiziert waren, konnten auch bisher schon kommen", wird Bernd Fabritius von dpa und mehreren Medien wie der Süddeutschen Zeitung zitiert. mehr...
Bundestagsabgeordneter Bernd Fabritius fordert differenzierte Debatte über Armutszuwanderung
Seit dem 1. Januar 2014 gilt die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bürger aus Rumänien und Bulgarien. Strukturschwache Kommunen beispielsweise in Nordrhein-Westfalen oder Berlin klagen schon seit Monaten über die Last zunehmender Armutsmigranten. "Wer betrügt, der fliegt", fordert die CSU und plant eine Offensive gegen den "fortgesetzten Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armustzuwanderung". Das Thema wird in deutschen Medien kontrovers diskutiert. Dr. Bernd Fabritius, Bundestagsabgeordneter der CSU und Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, bestätigt, dass "Wer betrügt, der fliegt" richtig sei, fordert aber eine differenzierte Debatte und mehr Sachlichkeit in der öffentlichen Darstellung. Seine Presseerklärung wird im Folgenden im Wortlaut wiedergegeben. mehr...
Dr. Bernd Fabritius, MdB eröffnet Bürgerbüro in München
Zur Eröffnung seines Bürgerbüros am 5. Dezember 2013 beehrten Dr. Bernd Fabritius in der Nymphenburger Straße 19 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. mehr...
Gassuche vom Kulturministerium nicht genehmigt
Bukarest – Das rumänische Kulturministerium hat keine Genehmigung ausgestellt und wurde bezüglich der derzeitigen Gaserkundungen in Südsiebenbürgen nicht konsultiert. Diese Antwort erhielt Ovidiu Ganț auf eine Anfrage an Kulturminister Constantin Barbu. mehr...
Teile des Dunărea-Archivs freigegeben
Bukarest – Die Geheimhaltung der so genannten Dunărea-Akten des früheren Geheimdienstes Securitate soll teilweise aufgehoben werden. Staatspräsident Traian Băsescu ist laut Mediafax mit dem Auslandsgeheimdienst SIE übereingekommen, die Akten des „Operativen Dunărea-Archivs“ (es existiert daneben ein „Kommerzielles Dunărea-Archiv“) an den Nationalrat für das Studium der Securitate-Archive (CNSAS) zu übergeben. mehr...
Baden-Württembergischer Innenminister Reinhold Gall besucht Siebenbürgen
Der Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall, hat vom 14. bis 16. November Siebenbürgen besucht. In seiner Begleitung befanden sich Ministerialrätin Dr. Sibylle Müller sowie Alfred Mrass, der Vorsitzende der Landesgruppe Baden-Württemberg und Stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. In Siebenbürgen wurde die Delegation von Konsulin Judith Urban vom Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland aus Hermannstadt empfangen und ständig begleitet. Zeitweise anwesend waren bei Gesprächen in Hermannstadt auch Senator E.h. Hans Beerstecher und Dr. Eugen Christ von der Donauschwäbischen Kulturstiftung des Landes Baden-Württemberg. mehr...
Gassuche gefährdet Kulturerbe
Seit dem Sommer finden im Auftrag von Romgaz in Teilen Südsiebenbürgens Erdgas-Erkundungen statt. Die Suchtrupps des mit den Erkundungen beauftragten Unternehmens SC Prospecțiuni SA sind vor allem in den Seitentälern der Großen Kokel zwischen Schäßburg, Birthälm, Mediasch und Kund tätig. Engagierte Bewohner und Umweltschutzaktivisten warnen vor einer möglichen Anwendung der Fracking-Technologie bei der Gasförderung, kritisieren die Methoden bei der Erkundung sowie mögliche Gefahren für Kulturgüter. mehr...
Baustart für US-Militärstützpunkt in Oltenien
Deveselu/Bukarest – Der Bau am rumänischen Teil des NATO-Raketenschirms für Europa hat im südrumänischen Deveselu (Kreis Olt) begonnen. Hier soll bis 2015 auf einer Fläche von rund 175 Hektar eine Stellung mit US-Abfangraketen bereitgestellt werden. 200 amerikanische Techniker und Militärs sollen hier tätig sein. mehr...
Ungarn fordern Autonomie
Kovasna – Mehr als 100.000 Menschen forderten Ende Oktober in einer Protestkundgebung Autonomie für das Szeklerland. Die Kundgebung im Kreis Kovasna wurde von den radikalen ungarischen Parteien Siebenbürgens – dem Nationalen Rat der Szekler und der Ungarischen Volkspartei – sowie von dem gemäßigteren Ungarnverband veranstaltet. mehr...
Weiter Unklarheit über Roșia Montana
Bukarest – Ob das geplante Goldförderprojekt in Roșia Montană durchgeführt oder nicht, bleibt weiter unklar. Der Ende September eingesetzte parlamentarische Sonderausschuss hat die von der Regierung vorgelegte, auf das Roșia Montană-Projekt zugeschnittene Gesetzesvorlage nach Aussage des Ausschussvorsitzenden Darius Vâlcov überarbeitet und generalisiert. mehr...
