Schlagwort: Politik
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Krise in der Regierungskoalition
Bukarest - Spätestens seit dem Beginn der Straßenproteste gegen den Goldabbau in Roșia Montană kriselt es in der regierenden Sozialliberalen Union (USL) in Rumänien. Die sozialdemokratischen (PSD) und die nationalliberalen (PNL) Verbündeten widersprechen einander in der Öffentlichkeit und vertreten entgegengesetzte Meinungen zu aktuellen Themen wie die Besetzung von Spitzenpositionen in der Justiz, die Euthanasie der Straßenhunde oder die Änderung des geltenden Wahlrechts. Die PSD sei laut Politbeobachtern bemüht, ihre Mehrheit auszubauen, um in einer eventuellen neuen Regierung ohne PNL auszukommen. mehr...
Siebenbürger Sachsen beispielhafte Leistung attestiert
Zu einem Gedankenaustausch über die Arbeit der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen des Verbandes der Siebenbürger Sachsen empfing der Niedersächsische Landtagspräsident Bernd Busemann, MdL (CDU) den Landesgruppenvorsitzenden Volkmar Gerger und den Pressereferenten Dietmar-Udo Zey am 7. August im Leineschloss. Gespräche zum gleichen Thema fanden am selben Tag auch mit Ministerialdirigent Dr. Frank Frühling, Abteilungsleiter im Niedersächsischen Innenministerium, und am 19. August in der Staatskanzlei mit der Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, MdL (SPD) statt. mehr...
EU kritisiert „inkohärente“ Strategie
Bukarest – Die Europäische Kommission hat die von der rumänischen Regierung vorgelegte Strategie zur Verwendung von EU-Geldern im Zeitraum 2014-2020 harsch kritisiert. mehr...
Szekler demonstrieren für eigene Region in Rumänien
Bukarest – Mehrere tausend Ungarn demonstrierten am 20. Juli in über 100 siebenbürgischen Ortschaften gegen die Regierungspläne zur regionalen Neuordnung Rumäniens. Organisiert wurden die Proteste von der Volkspartei der Ungarn in Siebenbürgen und dem Nationalrat der Szekler in Siebenbürgen. mehr...
„Wir wollen Brücke sein – Verständigung, Versöhnung, Integration“
Unter dem Motto „Wir wollen Brücke sein – Verständigung, Versöhnung, Integration“ lud die SPD-Landtagsfraktion am 21. Juli zu ihrem traditionellen Jahresempfang für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler in den Bayerischen Landtag ein. mehr...
Fragwürdige Verfassungsreform
Bukarest – In Rumänien geht die Debatte um die geplante Verfassungsreform weiter. Die regierende Sozialliberale Union (USL) wollte den Entwurf der Verfassung so schnell wie möglich fertigstellen, um noch vor Jahresende zu einem Volksentscheid aufrufen zu können. Die Prozedur um das novellierte Grundgesetz verzögert sich jedoch und führt zu Kritik. mehr...
Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
Der Bundesrat hat in seiner 912. Sitzung am 5. Juli 2013 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 13. Juni 2013 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen. Die Folge, gemäß Artikel 78 des Grundgesetzes, ist, dass damit das beschlossene Gesetz zustande gekommen ist. Gemäß Artikel 82 des Grundgesetzes tritt das Gesetz in Kraft, nachdem es vom Bundespräsidenten gegengezeichnet und im Bundesgesetzblatt verkündet wird. Damit ist nach diesseitiger Einschätzung in den nächsten Wochen zu rechnen. mehr...
Andrei Marga zurückgetreten
Bukarest – Andrei Marga (PNL) ist von seinem Amt als Leiter des Rumänischen Kulturinstituts (ICR), einer Institution, die eine ähnliche Aufgabe wie das Goethe-Institut wahrnimmt, zurückgegetreten. Der frühere Außenminister und langjährige Rektor der Klausenburger Babeș-Bolyai-Universität reichte seinen Abschied am 17. Juni ein – nach nur neun Monaten Amtszeit. mehr...
Parlamentarischer Abend der Freien Wähler
Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat am 12. Juni 2013 Vertreter des Bundes der Vertriebenen zu einem Parlamentarischen Abend im Bayerischen Landtag empfangen. Am Gespräch nahmen seitens der Freien Wähler die beiden Sprecher für Heimatvertriebenen- und Flüchtlingsfragen, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernhard Pohl und Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL, sowie die Landtagsabgeordneten Dr. Otto Bertermann, Dr. Leopold Herz, Manfred Pointner und Joachim Hanisch teil. Der Verband der Siebenbürger Sachsen war durch die Landesvorsitzende in Bayern, Herta Daniel, vertreten. mehr...
Rumänien plant neue Verfassung – Minderheitenfraktion bringt Änderungsvorschläge ein
In Rumänien soll eine Volksbefragung zur geplanten Verfassungsänderung spätestens im Oktober dieses Jahres stattfinden – so der Wunsch der Regierung. Voraussetzung dafür ist, dass das Parlament die Änderungsvorschläge mit Zweidrittelmehrheit annimmt. Der Senat könnte noch vor den Parlamentsferien über den Verfassungsentwurf abstimmen, die Abgeordnetenkammer erst im Herbst 2013. mehr...
