Schlagwort: Politik
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Klarstellungen zur Armutszuwanderung
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Bernd Fabritius hat bei einem Treffen mit einer Delegation der rumänischen Demokratisch-Liberalen Partei (PDL) klargestellt, dass die CSU „die Arbeitnehmerfreizügigkeit als große europäische Errungenschaft“ nie in Frage gestellt habe. Die CSU-Intervention zum vieldiskutierten Thema Armutsmigration sei nach seiner Meinung nicht gegen einzelne Länder gerichtet. mehr...
Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien weiter gefährdet
Brüssel - Die Modernisierung des rumänischen Justizsystems macht Fortschritte. Gleichzeitig gibt es weiterhin Besorgnis bezüglich der Unabhängigkeit der Justiz und Widerstände gegen Korruptions- und Integritätsmaßnahmen. Dies stellt die EU-Kommission im jüngsten Fortschrittsbericht fest, der am 22. Januar veröffentlicht wurde. mehr...
Klaus Johannis zum Vizepremier und Innenminister Rumäniens nominiert
Klaus Johannis, Bürgermeister der siebenbürgischen Großstadt Hermannstadt, wurde am 7. Februar von der mitregierenden Nationalliberalen Partei (PNL) als Vizepremier und Innenminister der rumänischen Regierung nominiert. Die Nominierung sei "ein Paukenschlag auf höchster politischer Ebene" sowohl für Rumänien als auch die deutsch-rumänischen Beziehungen", erklärte Bernd Fabritius, CSU-Bundestagsabgeordneter und Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland. mehr...
Politik mitgestalten: Kommunalwahlen in Bayern
Die allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen (Kommunalwahlen) in Bayern finden am 16. März 2014 statt, eventuell nötige Stichwahlen für Bürgermeister- und Landratswahlen zwei Wochen später, am 30. März.
Die Siebenbürgische Zeitung fördert das kommunale und politische Engagement der Siebenbürger Sachsen durch die Vorstellung der Bewerber, damit sie unter den siebenbürgischen Wählern bekannt sind.
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Innenminister zurückgetreten
Bukarest – Rumäniens nationalliberaler Innen- und Verwaltungsminister Radu Stroe musste Ende Januar von seinem Amt zurücktreten. Auslöser dafür war das inkompetente Handeln staatlicher Behörden aus seinem Zuständigkeitsbereich bei der Ortung eines in den siebenbürgischen Westgebirgen abgestürzten Kleinflugzeugs. mehr...
Stimmen aus Rumänien und Brüssel zur aktuellen Zuwanderungsdebatte
Die seit Jahresanfang geltende vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren in der EU sorgt weiterhin für erregte Debatten in den Medien und für Schlagabtausch in der Politik. In westeuropäischen Zeitungen und Fernsehsendungen wird besorgt über eine mögliche „Armutsmigration“ vornehmlich aus Rumänien und Bulgarien sowie den Missbrauch von Sozialleistungen diskutiert. Der Wortwechsel der betroffenen Regierungen wird aggressiver, südosteuropäische Kommentatoren nehmen ihre Landsleute in Schutz, Brüssel versucht sich in der Mittlerrolle. Im Disput werden nun auch moderatere Töne angeschlagen, etwa von dem Bischof der Evangelischen Kirche A.B. in Rumänien, Reinhart Guib: Es sei legitim, die Sozialsysteme vor Missbrauch zu schützen, doch pauschal alle Bürger Rumäniens und Bulgariens als potenzielle Gefahr hinzustellen, sei ungerecht, so der Theologe. mehr...
Thomas Gerlach, letzter Generalkonsul in Hermannstadt: "Unterstützung der deutschen Minderheit war Herzenssache"
Sieben Jahre als deutscher Generalkonsul in Hermannstadt haben „tiefe und bleibende Eindrücke“ bei ihm und seiner Frau hinterlassen, meint Thomas Gerlach, der sich am 5. Januar offiziell verabschiedete. Künftig wird er das deutsche Generalkonsulat in Izmir leiten. Mit seinem Weggang wird das Hermannstädter Generalkonsulat vom Auswärtigen Amt abgestuft zum Konsulat, das künftig von Judith Urban geleitet wird. Über seine Tätigkeit in Siebenbürgen sprach Gerlach mit SbZ-Korrespondent Holger Wermke (das Interview erschien in ähnlicher Form auch in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien). mehr...
Fabritius in Parlamentarischer Versammlung des Europarats
Berlin - Dr. Bernd Fabritius ist vom Deutschen Bundestag am 16. Januar zum Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt worden. mehr...
Das Armutsgefälle in Europa verringern
Seit dem 1. Januar 2014 gilt die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bürger aus Rumänien und Bulgarien. Sie können uneingeschränkt Arbeit suchen und brauchen keine Arbeitserlaubnis mehr, um sich in Deutschland niederzulassen. Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen, ist seit letztem Herbst Bundestagsabgeordneter der CSU. In der aktuellen, kontroversen Diskussion, die von der CSU angestoßen wurde (diese Zeitung berichtete), ist Bernd Fabritius ein gefragter Experte für viele deutsche Medien. Er wurde 1965 in Agnetheln in Siebenbürgen geboren und kam im Alter von 18 Jahren nach Deutschland. Siegbert Bruss befragt ihn im folgenden Interview über die Hintergründe der Armutsmigration und die Möglichkeiten, diese Probleme zu bewältigen. mehr...
Einsatz für deutschsprachigen Unterricht in Rumänien
Hermannstadt – Der Unterricht in deutscher Sprache war Thema eines Gesprächs zwischen dem rumänischen Bildungsminister Remus Pricopie und Ovidiu Ganț. Der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien hatte um dieses Gespräch gebeten, um Anliegen von Schulleitern und Kollegen aus mehreren Ortschaften Rumäniens vorzutragen. mehr...
